Strafvereitelung im Amt - Dr. Markus Söder - Aktien Manipulation der Allianz SE Aktie
E-Mail vom 28.09.2021 an Markus Söder - an Bayrischer Justizminister Georg Eisenreich
Von: Adrienne Weingarth <A.weingarth@outlook.com> Datum: Dienstag, 28. September 2021 um 19:35 An: poststelle@stmj.bayern.de <poststelle@stmj.bayern.de>, georg.eisenreich@stmj.bayern.de <georg.eisenreich@stmj.bayern.de>, markus.soeder@soeder.de <markus.soeder@soeder.de>, ursula.terske@stmj.bayern.de <ursula.terske@stmj.bayern.de> Cc: trust@bma.bm <trust@bma.bm>, sarah.court@accc.gov.au <sarah.court@accc.gov.au>, media@accc.gov.au <media@accc.gov.au>, dsmith@royalgazette.com <dsmith@royalgazette.com>, mstutchbury@afr.com <mstutchbury@afr.com>, eric.gujer@nzz.ch <eric.gujer@nzz.ch>, diereportage@ndr.de <diereportage@ndr.de>, berlin@dpa.com <berlin@dpa.com>, dagmar.rosenfeld@weltn24.de <dagmar.rosenfeld@weltn24.de>, redaktion@zdf.de <redaktion@zdf.de>, nytnews@nytimes.com <nytnews@nytimes.com>, jkent@royalgazette.com <jkent@royalgazette.com>, dan.mccrum@ft.com <dan.mccrum@ft.com>, pbailey@afr.com <pbailey@afr.com>, herbert.fromme@sueddeutsche.de <herbert.fromme@sueddeutsche.de>, melanie.bergermann@wiwo.de <melanie.bergermann@wiwo.de>, diplo@monde-diplomatique.de <diplo@monde-diplomatique.de>, international@lemonde.fr <international@lemonde.fr>, help@thesun.co.uk <help@thesun.co.uk>, news@dailymail.co.uk <news@dailymail.co.uk>, info@dpgmedia.nl <info@dpgmedia.nl>, crimeandsafety@scng.com <crimeandsafety@scng.com>, jcain@scng.com <jcain@scng.com>, letters@usatoday.com <letters@usatoday.com>, stanczyk@vvw.de <stanczyk@vvw.de> Betreff: Investigation Allianz SE - CEO Oliver Baete - Germany is undermining the law to advantage the Allianz SE
Bayerische Staatskanzlei
Ministerpräsident der Christlich Sozialen Union Dr. Söder
Az: BII 3-2000.2001-35-50-2
Fax.: 089-294044
Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Justizminister Herr Eisenreich
AZ: E3-1402E-II-9988/2018
Fax.: 089-55972991
Nationale und internationale Pressevertreter
Vorab per Fax
Entrechtung unserer Familie in Deutschland durch
unterlassene Ermittlungen gegen Allianz SE - CEO Oliver Bäte in Deutschland
wegen
- 26 Jahre schwerstem fortgesetzten Notarhaftpflichtbetrug ALLIANZ SE - OLIVER BÄTE AZ: 70 HV 95-750 152/50 NO Wa
Strafvereitelung im Amt § 258a STGB
Verstoß gegen Amtseid Artikel 56 GG zur Hilfeleistung § 323c StGB und Nichtanzeige geplanter sich fortsetzender Straftaten § 138 StGB Abs 3. aus Dauerdelikt des Betruges § 263 und 78a StGB – Allianz SE CEO Oliver Bäte
Aktuelle internationale Ermittlungen gegen Allianz SE CEO Oliver Bäte
USA – Ermittlungen AllianzGI – Verlust durch höchst spekulatives Anlegen von Pensionsfonds – Metro, Teacher, Firefighters etc.
Australien – ASIC - Ermittlungen Allianz Life – Betrug durch Reiseversicherungen
Bermuda – Bermuda Monteary Authority - Ermittlungen Allianz Life Bermuda Limited – wegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Wir beantragen:
Sofortige Strafermittlung gegen Allianz SE – CEO Oliver Bäte
Beendigung des 26-jährigen Notarhaftpflichtbetruges
Herstellung unserer Menschenrechte im FREISTAAT BAYERN
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder,
sehr geehrter Herr Justizminister Eisenreich,
wir haben Sie wiederholt mit Antrag vom 11.09.2021 zur Strafermittlung gegen Allianz SE CEO Oliver Bäte aufgefordert.
Sie setzen mit beiliegendem Schreiben des Bayr. Staatsministerium der Justiz vom 17.09.2021 die Strafvereitelung im Amt als verantwortlicher Amtsträger und Justizminister in Bayern zum Vorteil der Allianz SE fort und geben das 26-jährige Betrugsdelikt der Allianz an mit dem Vermerk zurück: „Ich soll mich an die Staatsanwaltschaften wenden,“ im Wissen, dass diese nicht gegen die Allianz SE ermittelt.
Obwohl Ihnen bekannt sein dürfte, dass sämtliche Ermittlungen gegen die Allianz SE von der Justiz sowie Politik vereitelt werden.
Beweis:
unterlassene Ermittlungen
Generalstaatsanwalt Dr. Strötz AZ:4 AR 216/08 vom 06.05.2008
Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle AZ: 14 Zs2632/18
Strafurteil Richter Alt und Staatsanwaltschaft, AZ: VRs 14241/109 vom 10.05.2020
8 ½ und 7 Jahre Haft wegen Verzweiflungstat – Prozess: Vertuschung des Allianz-Betruges, sowie die verschwundenen 8 Bände von Gerichtsakten beim Oberlandesgericht Az: 1 U 2465/2001 zum Zeitpunkt der Urteilsfindung im 5½-jährigen Schadenersatzprozess gegen die Allianz SE die Notarstreithelfer war!
In Deutschland vereiteln die Behörden die Machenschaften der Allianz SE und unsere Familie wird seit 1995 zum Vorteil der Allianz SE wie zur NS-Zeit entrechtet.
Um uns mundtot zu machen, wurden wir 2010 unschuldig zur Vertuschung des Allianz-Betruges wegen unserer Verzweiflungstat zu 8 ½ und 7 Jahren verurteilt, da wir in unserer Not einen befreundeten Notar in unserem Haus festhielten, um mit ihm die fortgesetzte Vernichtung unserer Existenz durch den Notar/Allianzhaftpflichtbetrug zu beenden.
Die Justiz hat uns zum Vorteil der Allianz SE wie zur NS-Zeit gesetzeslos wie Tiere weggesperrt, damit sich der Konzern als Notarhaftpflichtversicherer ungehindert wie seit 26 Jahren in Kenntnis des Haftpflichtschadens des gerichtl. festgestellten Notar- und Grundbuchfehler und der nichtigen Notarurkunde 1982 mit gewollter Zwangsenteignung und Zwangsversteigerung unserer 4 Immobilien der gesetzlichen Schadenersatzzahlung weiterhin entziehen kann.
Wir sind rechtlos dem Konzern ausgeliefert, der unsere Existenz und Leben vernichtet und ungehindert im Schutz der Justiz die Schäden täglich maximiert und wir Notargeschädigte bekommen keinerlei Hilfe. Schaden 1995: DM 80.000,--, 2007:EUR 6,7 Mio
Durch illegale Privat- und Firmen- Kontenschließungen mussten unsere Kinder Deutschland verlassen.
Es obliegt daher der Bayerischen Justiz und Politik für die entsprechende Umsetzung der Gesetze Sorge zu tragen, damit derartig aufgezeigte kumulierte Rechtsbeugungen an unschuldigen Bürgern unterlassen werden und von Amts wegen Ermittlungen einzuleiten, damit diesmal unsere Ermittlungseingaben nicht wieder im Sande bzw. mit „nicht erkennbar“ zugunsten der Allianz SE verlaufen, wie zuletzt von Generalsstaatsanwalt Reinhard Röttle AZ:14Zs 2632/18 vom 24.09.2018, die vermutlich in der „Münchner Juristischen Gesellschaft e.V.“ (https://www.m-j-g.de/vorstand.htm) mit Sitz im Münchener Justizpalast mit Richtern, Generalstaatsanwaltschaft, Rechtsanwälten zusammen mit der Allianz SE über die „Urteile und Verfahrensausgang beraten.“
Wir sind schuldlos an unserer Gesamtrechtsvernichtung durch Falschbeurkundungen des Notar- und Grundbuchamtes von 1982 (Beweis: Urteil LG M I von 2001) – den Fehlern des Staates – und den Unregelmäßigkeiten der Justiz zum Vorteil der Allianz SE, die als Notarhaftpflichtversicherer sämtliche Schäden selbst verursacht hat und dehnt den Fall international aus.
Der 51. Anwalt Dr. Lück der Kanzlei Wagensonner in München,- Interessenkonflikt mit Allianz SE, der den Fall in 6 Wochen lediglich „kursorisch“ bewertet hat, droht uns im Auftrag der Allianz am 21.06.2021 erneut Gefängnis an, sollten wir uns nicht mit dem Allianzbetrug abfinden, daher haben wir zu unserem Schutz am 07.07.2021 persönlich beim US-Marschall-Center und dem US-Militärstützpunkt in Garmisch-Partenkirchen um Hilfe gebeten.
Rechtlos in Deutschland müssen wir im Ausland Hilfe suchen, da Sie als Amtsträger der Bundesrepublik Deutschland die vergiftete Kultur bei dem deutschen Allianz-Versicherungskonzern mit den zugleich engen Verbindungen zwischen eigentlich für Ihre Unabhängigkeit bezahlten Richter und Staatsanwälte befürworten!
Eine Schande für Deutschland, das noch in den Nachwehen der NS-Zeit liegt!
Sie unterlassen weiterhin unsere Aufforderung vom 05.09.2021 zur sofortigen Strafermittlung und damit Ihre Amtspflichten wegen Nichtanzeige geplanter sich fortsetzender Straftaten § 138 StGB Abs 3. aus Dauerdelikt des Betruges § 263 und 78a gegen CEO Allianz SE Oliver Bäte.
Tragen Sie endlich Verantwortung, sehr geehrter Herr Justizminister Eisenreich und Herr Dr. Söder, Ministerpräsident von Bayern und fordern von Ihnen, sofortige Strafermittlungen gegen Oliver Bäte im Betrugsdelikt von Amts wegen einzuleiten um unsere Menschenrechte in dem Freistaat Bayern wiederherzustellen.
Wir erwarten das Aktenzeichen Ihrer Strafanzeige gegen den CEO der Allianz SE, Oliver Bäte bis 06.10.2021
Hochachtungsvoll
Adrienne Weingarth
Disenfranchisement of our family in Germany
failure to investigate Allianz SE - CEO Oliver Bäte in Germany
because
- 26 years of severe continued notary liability fraud ALLIANZ SE - OLIVER BÄTE AZ: 70 HV 95-750 152/50 NO Wa
- Thwarting punishment in the office of § 258a STGB
- Violation of the oath of office Article 56 GG to provide assistance § 323c StGB and failure to report planned continuing criminal offenses § 138 StGB (3) from permanent offense of fraud § 263 and 78a StGB - Allianz SE CEO Oliver Bäte
-
Current international investigations against Allianz SE CEO Oliver Bäte
- USA - AllianzGI investigations - Loss due to highly speculative investment of pension funds - Metro, Teacher, Firefighters etc.
- Australia - ASIC - Allianz Life Investigation - Travel Insurance Fraud
- Bermuda - Bermuda Monteary Authority - Allianz Life Bermuda Limited - Investigations into money laundering and terrorist financing
We apply:
- Immediate criminal investigation against Allianz SE - CEO Oliver Bäte
- End of the 26-year notary liability fraud
- Establishing our human rights in the FREE STATE OF BAVARIA
Dear Prime Minister Dr. Söder,
Dear Justice Minister Eisenreich,
We have repeatedly requested you to investigate the criminal offense against Allianz SE CEO Oliver Bäte with a motion dated September 11, 2021.
With the enclosed letter from Bayr. State Ministry of Justice from September 17, 2021 continued the thwarting of punishment in office as the responsible official and minister of justice in Bavaria to the benefit of Allianz SE and returned Allianz's 26-year fraud with the note: "I should contact the public prosecutor's offices," im Know that they are not investigating Allianz SE.
Although you should be aware that all investigations against Allianz SE are thwarted by the judiciary and politicians.
Proof:
failure to investigate
- Attorney General Dr. Strötz AZ: 4 AR 216/08 from May 6, 2008
- Attorney General Reinhard Röttle AZ: 14 Zs2632 / 18
- Criminal judgment Judge Alt and Public Prosecutor's Office, AZ: VRs 14241/109 from May 10th, 2020
- 8 ½ and 7 years imprisonment for desperate act - Trial: Cover-up of the Allianz fraud, as well as the missing 8 volumes of court files at the Higher Regional Court Az: 1 U 2465/2001 at the time of the judgment in the 5½-year damages lawsuit against Allianz SE who was the notary's intervener !
In Germany the authorities thwart the machinations of Allianz SE and our family has been deprived of rights since 1995 for the benefit of Allianz SE, just as it was during the Nazi era.
In order to muzzle us, we were innocently sentenced in 2010 to cover up the Allianz fraud because of our act of desperation to 8 ½ and 7 years, because in our distress we detained a notary friend in our house to talk to him about the continued destruction of our existence by the End notary / alliance liability fraud.
The judiciary has locked us away like animals for the benefit of Allianz SE as in the Nazi era, so that the group as a notary's liability insurer has been unhindered as it has been for 26 years with knowledge of the liability damage of the judicial. found notary and land registry errors and the void notary deed 1982 with deliberate expropriation and foreclosure sale of our 4 properties can continue to withdraw the statutory compensation payment.
We are at the mercy of the corporation without any rights, which destroys our existence and lives and, unhindered, maximizes the damage daily under the protection of the judiciary, and we notaries who have suffered damage do not get any help. Damage 1995: DM 80,000, 2007: EUR 6.7 million
Our children had to leave Germany due to illegal private and company account closings.
It is therefore up to the Bavarian judiciary and politicians to ensure that the laws are implemented accordingly, so that such cumulative violations of the law against innocent citizens are omitted and investigations are initiated ex officio, so that this time our investigative entries do not fizzle out or with "not recognizable" in favor of Allianz SE, as most recently from General Public Prosecutor Reinhard Röttle AZ: 14Zs 2632/18 from September 24, 2018, which is presumably in the "Münchner Juristische Gesellschaft eV" (https://www.mjg.de/vorstand.htm) with headquarters in the Munich Palace of Justice with judges, public prosecutor's office, lawyers together with Allianz SE about the "judgments and the outcome of the proceedings."
We are to blame for our destruction of general rights through false notarizations by the notary and land registry from 1982 (evidence: LG MI judgment from 2001) - the errors of the state - and the irregularities of the judiciary to the advantage of Allianz SE, which, as a notary's liability insurer, caused all the damage itself and extends the case internationally.
The 51st lawyer Dr. Lück of the law firm Wagensonner in Munich, - Conflict of interest with Allianz SE, which has only "cursory" assessed the case in 6 weeks, threatens us again on June 21, 2021 on behalf of Allianz, if we do not put up with the Allianz fraud, therefore we personally asked for help for our protection on 07/07/2021 at the US Marshal Center and the US military base in Garmisch-Partenkirchen.
Without any rights in Germany, we have to seek help abroad, as you, as the official of the Federal Republic of Germany, are in favor of the poisoned culture at the German Allianz insurance group with the close connections between judges and public prosecutors, who are actually paid for your independence!
A shame for Germany, which is still in the aftermath of the Nazi era!
You also refrain from our request of September 5, 2021 for immediate criminal investigation and thus your official duties due to failure to report planned continuing criminal offenses § 138 StGB (3) from ongoing fraud § 263 and 78a against CEO Allianz SE Oliver Bäte.
Do you finally bear responsibility, dear Justice Minister Eisenreich and Dr. Söder, Prime Minister of Bavaria, and demand that you initiate immediate criminal investigations against Oliver Bäte in the fraud offense in order to restore our human rights in the Free State of Bavaria.
We expect the file number of your criminal complaint against the CEO of Allianz SE, Oliver Bäte by October 6, 2021
Sincerely
Adrienne Weingarth
Von: Terske, Ursula <Ursula.Terske@stmj.bayern.de> Datum: Montag, 20. September 2021 um 11:10 An: a.weingarth@outlook.com <A.weingarth@outlook.com> Betreff: Ihre Eingabe vom 11.9.2021
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Terske
Bayerisches Staatsministerium der Justiz ,
Abt. Strafrecht und Internetkriminalität
-Vorzimmer-
Prielmayerstr. 7, 80335 München
089/5597-3552
mailto: ursula.terske@stmj.bayern.de
Bayerisches Staatsministerium der Justiz ̄ Frau Adrienne Weingarth a.weingarth@outIook.com Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom 11. September 2021 80097 München Sehr geehrte Frau Weingarth, Bayerisches Staatsministerium der Justiz Bitte bei Antwort angeben Unser Zeichen, Unsere Nachricht vom E3-1402E-Il-998812018 Sachbearbeiter Herr Hummer Telefon (089) 5597-01 Telefax (089) 5597-3569 E-Mail poststellestmj.bayern.de Datum 17. September2021 soweit Sie in Ihrem Schreiben vom 11. September 2021 strafrechtliche Vorwürfe erheben, weise ich darauf hin, dass gemäß § 158 Abs. 1 Strafprozessordnung die Staatsanwaltschaften, die Beamten und Behörden des Polizeidienstes sowie die Amtsgerichte zur Entgegennahme von Strafanzeigen zuständig sind, nicht jedoch das Staatsministerium der Justiz. Es bleibt Ihnen unbenommen, sich unmittelbar an eine der vorgenannten Stellen zu wenden. Vorsorglich weise ich jedoch darauf hin, dass die Strafverfolgungsbe- hörden nur tätig werden können, wenn sich zureichende tatsächliche Anhalts- punkte für strafbare Handlungen ergeben
Mit freundlichen Grüßen Hummer Leitender Ministerialrat
Staatskanzlei Ministerpräsident und Kanzlerkandidat der Christlich Sozialen Union Dr. Söder Fax.: 089-294044
Bayrischer Justizminister Herr Eisenreich Fax.: 089-55972991
Landesjustizkasse Bamberg Fax.: 0951-8333501
Nationale und internationale Pressevertreter
Vorab per Fax
SCHWERSTES FORTGESETZES BETRUGSDELIKT DER ALLIANZ SE - OLIVER BÄTE - IN BAYERN – VERNICHTUNG UNSERER MENSCHENRECHTE AZ:70 HV 95-750 152/50 NO Wa
durch
Strafvereitelung im Amt § 258a STGB
Verstoß gegen Amtseid Artikel 56 GG zur Hilfeleistung § 323c StGB und Nichtanzeige geplanter sich fortsetzender Straftaten § 138 StGB Abs 3. aus Dauerdelikt des Betruges § 263 und 78a StGB
Hier: - Rechtsbeugende Kostenforderung der Landesjustizkasse Bamberg Kassenzeichen: 626204018501 - EUR 8.738,50 - Sofortige Strafermittlung gegen Allianz SE – Oliver Bäte - Beendigung des 26-jährigen Notarhaftpflichtbetruges
- Herstellung unserer Menschenrechte im FREISTAAT BAYERN
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder Az: BII 3-2000.2001-35-50-2
sehr geehrter Herr Justizminister Eisenreich,
sehr geehrter Herr Rechtspflegedirektor der Landesjustizkasse Hofmann,
meine E-Mail vom 01.08.2021 an Dr. Söder im Anhang mit Termin zum 10.08.2021 zur Behebung des schweren Allianz-Notar-Betrugs-Dauerdelikt und Einleitung von Strafermittlungen haben Sie völlig ignoriert und machen sich daher als Amtsträger im Amt strafbar und verschaffen als Amtsträger und somit nachweislich der Allianz SE einen Vermögensvorteil der uns als Geschädigte entzogen wird.
Strafrechtlich wird von Ihnen als Bundeskanzlerkandidat die Demokratie zum Vorteil der Allianzführung Oliver Bäte und Michael Diekmann wie zur NS-Zeit außer Kraft gesetzt.
Zusätzlich stiftet die Allianz nachweislich Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte zu rechtsbeugenden Urteilen und Schriftsätzen an somit wird das Ranking der Allianz SE Aktie durch mangelnde bzw unterlassene Schadensregulierungen künstlich manipuliert und den Haftpflichtgeschädigten bzw. mir werden die Folgen bzw. Kosten der fortgesetzten Begehung des Notarhaftpflichtbetruges der Allianz seit 1995 und des Freistaat Bayern bzw. Grundbuchamtes rechtswidrig unter Zwangsmaßnahmen und Bedrohungen auferlegt.
Daher sind Sie, Herr Dr. Söder als Amtsträger in der Verantwortung diesen Fall - der Ihnen seit Mai 2020 vorliegt - strafrechtlich zu verfolgen und umgehend zu bereinigen.
Sie sind im Wissen der Ihnen übermittelten und nochmals in Anhang befindlichen Unterlagen, des Ihnen vorliegenden, nachgewiesenen schweren Amtshaftungsbetruges mit Urteilsbeweisen und dass wir als einst wohlhabende Familie, die keine Schuld an einem gerichtl. festgestellten Notarfehler und der nichtigen Notarurkunde von 1982 hat, durch dieses Verbrechen unverschuldet sämtliche Immobilien verloren, inhaftiert und in die Armut getrieben wurden.
Mit nachgewiesenen verschwundenen Gerichtsakten des OLG während der Urteilfindung, gesetzesfremden - daher willkürlichen - Entscheidungen auch des LG AZ 31 T 13380/ 20 des Richter Schäffer, der von Herrn Dr. Söder trotz Antrag nicht disziplinarisch verfolgt wurde, wurden meine Grundbuchberichtigungsanträge des seit 1982 unrichtigen Grundbuches in Grünwald abgelehnt und die strafbaren Handlungen werden von Ihnen als Amtsträger weiterhin vereitelt.
Mit Ihrer Unterlassung machen Sie sich weiterhin strafbar.
Somit wird der Allianz-Notarhaftpflichtbetrug und Betrug des Grundbuchamtes bzw. Freistaat Bayern - (beide Streithelfer mit Streitverkündung) in den mir rechtswidrig auferlegten Verfahren, die zur Heilung des gerichtl. festgestellten Notar- und Grundbuchfehler bei der Beurkundung 1982 gesetzlich verpflichtet sind - weiter mit laufend rechtswidrigen Forderungen unter Androhung von Zwangsmaßnahmen gegen uns vertuscht, obwohl ich der Landesjustizkasse meine Vermögensauskunft am 01.08.2021 - siehe Anlage - vorgelegt habe, womit sich durch diesen schweren Betrug seit 26 Jahren mein gesamtes Hab und Gut auf EUR 29,40/monatl. beläuft und Ratenzahlungen aus unpfändbarem Einkommen gesetzlich unzulässig sind. Daher kann ich keinen Vorschlag zur Ratenzahlung machen und Sie stiften mich hiermit zu einer strafbaren Handlung an.
Meine beiliegende Vermögensauskunft ist vollumfänglich zu werten, ungehindert dessen fordert die Landesjustizkasse unter Rechtspflegedirektor Herrn Hoffmann nochmals mit Schreiben vom 07.09.2021 letztmalig zur Zahlung des Betrages und einem gesetzlich unzulässigen Ratenvorschlag auf.
Herr Dr. Söder und Herr Eisenreich, Sie sind daher letztmalig aufzufordern sofort Strafermittlungen gemäß Ihren Amtseid Artikel 56 GG einzuleiten, andernfalls verstoßen Sie wegen Nichtanzeige geplanter sich fortsetzender Straftaten § 138 StGB Abs 3. aus Dauerdelikt 78a StGB des Betruges § 263 StGB der Allianzführung Oliver Bäte und Michael Diekmann und begehen fortgesetzte strafbare Handlungen.
Wir erwarten Ihre Stornierung der unzulässigen Zahlungsaufforderung resultierend aus willkürlichen und strafbaren Handlungen mit Betrug der Allianz SE bis zum 20.09.2021sowie das Aktenzeichen Ihrer Strafanzeige gegen Vorstand Oliver Bäte der Allianz SE. – Beweis in Anlage.
Tatsachenberichterstattung – ARD – Korruptionsverdacht: https://www.youtube.com/watch?v=pK2_6QvjU7A mit Zusammenwirken GDV und ALLIANZ SE.
Zeigt ebenfalls die strafrechtliche Vorgehensweise der Allianz SE in unserem 26-jährigen Betrugsdelikt – Beweisanlagen liegen Ihnen vor.
Adrienne Weingarth
Von: Adrienne Weingarth <A.weingarth@outlook.com> Datum: Sonntag, 1. August 2021 um 13:12 An: markus.soeder@soeder.de <markus.soeder@soeder.de>, staatskanzlei@stk.bayern.de<staatskanzlei@stk.bayern.de>, Andrea.schmidt@lg-m1.bayern.de <Andrea.schmidt@lg-m1.bayern.de>, Ehrt, Beate <beate.ehrt@ag-m.bayern.de> Betreff: Grundbuchberichtigung gemäß Ihres Amtseides und Schutz unserer Grund-und Menschenrechte im Freistaat Bayern
Ministerpräsident von Bayern, Dr. Söder - Az: B II 3-2000.2001-35-50-2
Landgericht München I Az: 31 T 13380/20
Amtsgericht München Az: 158 C 17268/20
Landesjustizkasse Bamberg AZ: 626204018501
Grundbuchblatt: Gemarkung Grünwald 7169, Flurstücknr 629, Robert-Koch-Strasse 13
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder,
aufgrund Ihrer Unterlassungen seit 2020 zur Wiederherstellung unserer Grund- und Menschenrechte im Freistaat Bayern und den zahlreichen Aufforderungen an Sie, gemäß Ihres Amtseides Art 56 GG diese einzuhalten wurde mir nun mit der beiliegenden Rechnung der Landesjustizkasse in Höhe von EUR 8.738,50 vom 21.07.2021 Kosten für die Ablehnung meiner Ihnen bekannten bzw. nachgewiesenen und gesetzlichen Grundbuchberichtigungsansprüche unzulässig geltend gemacht.
Sie sind als Ministerpräsident von Bayern hierzu verpflichtet unrichtige bzw. durch Betrug erschlichene Grundbucheintragungen (vor allem durch beim OLG Verschwundene Akten / Streithelfer Grundbuchamt München = Freistaat Bayern) dieses bei Hinweisen nachzugehen und entsprechend zu bereinigen und sämtliche Kosten hierfür zu übernehmen und von Amts wegen für die sofortige Berichtigung des Grundbuches Sorge zu tragen. Ich sehe mich daher außer Stand weiterhin Ihren Job zu machen!
Im Nachgang nochmals die Ihnen bereits mehrfach vorliegenden Urkundenbeweise!
Andernfalls machen Sie sich der Mithilfe des Betruges und Strafvereitelung im Amt strafbar!
Ich bitte um Mitteilung bis 10.08.2021 und Übermittlung der Stornorechnung der Landesjustizkasse und Hinweise über die Grundbuchberichtung.
Adrienne Weingarth
Der Betrug Mit der Notarurkunde des Notar Dr. Walberer vom 15.03.1982 (Anlage A 0) überschrieb die Mutter Hentschel, die seinerzeit vom Vater übereignete Immobilie in Grünwald an Ihre Töchter Layritz und Weingarth. Beweis: Anlage A 0 – Notarurkunde Dr. Walberer https://drive.google.com/file/d/1wNWYMMkCWbQyee89_BPRnKWiXRqhUgiA/view?usp=sharing Unser geplanter Speicherausbau mit Dachflächenfenstern war ausdrücklich auf Seite 9 des Vertrages von der Mutter und Schwester genehmigt zur anteiligen Gleichstellung Der Notar vergaß bei der Unterteilung die Unterschrift des 4/9 Miteigentümer des Anwesens einzuholen, das Grundbuchamt übersah dies ebenfalls und unter Verletzung der Prüfungspflicht wurden inhaltlich unzulässige Grundbucheintragungen vorgenommen. In der Folgezeit nahmen die Notare Friedrich, Dr. Terwey und Ruhland wie auch das Grundbuchamt weitere Falschbeurkundungen auf der fehlerhaften Urkunde des Notar Dr. Walberer von 1982 vor. Folgen der Falschbeurkundungen des Grundbuchamtes und der Notare- rechtswidrige Prozesse unter der verletzten Notarpflicht: 1. unterlassene Amtspflichten Notar Dr. Walberer und seine Notarhaftpflichtversicherung - Allianz Versicherungs AG - war ab Februar 1995 im Zuge des Grundbuchrechtsstreits, eingeleitet durch die Schwester bzw. Mutter, durch Schreiben unseres RA. Dr. Deckert (Anlage A 1-3) in Kenntnis seines schweren Beurkundungsfehlers vom 15.03.1982. Beweis: Anlage A 1-3 – Warnhinweise von Rechtsanwalt an Notar zur Bereinigung der Notarurkunde https://drive.google.com/file/d/1xUHzC-pjDMZKTXRZqsaZVSQI34eXYUgN/view?usp=sharing Der Notar und die Allianz wussten somit von den damit verbundenen unzulässigen Grundbucheintragungen und den gravierenden Folge- und Vermögensschäden für uns, wenn er und die Allianz nicht unverzüglich schadensmindernd die Fehler beheben. Der Notar hat das Gebot des sichersten Weges für Urkundenbeteiligte! Der Notar und Allianz billigten vorsätzlich im Grundbuchrechtsstreit den Eintritt des Vermögensschadens unseres Eigentum in Grünwald, der Betrug war durch Unterlassungen vollendet § 263 StGB!
03.03.1995 Grundbucheintrag: Bruchteilsbildung des Eigentum von Amts wegen (Anlage A 4)
Beweis: Anlage A 4 – Bruchteilsbildung durch Grundbuchamt München https://drive.google.com/file/d/1fB_YPrcIO_V5FOxQ_Y6Auz_LUGP7lvPs/view?usp=sharing
07.12.1995 Grundbucheintrag: Amtswiderspruches von Amts wegen gegen mein Eigentum mit Beschluss des Bay.ObLG BR 2 Z 90/95 vom-07.12.1995 (Anlage A 5) infolge inhaltlich unzulässiger Grundbucheintragungen.
Beweis: Anlage A 5 – Beschluss Bay ObLG fehlerhafte Grundbucheintragungen https://drive.google.com/file/d/1iZG3LhD40VmMQFW2gt2TH7OoVyXmcvtG/view?usp=sharing Beweis: Anlage A 5 a – Löschung Eigentum durch Grundbuchamt https://drive.google.com/file/d/18vJLNZ__g7f7w82Gdgb3OgeXSeJz_PAh/view?usp=sharing
die eingelegte Verfassungsbeschwerde war unzulässig
Der Notar und die Allianz entzogen sich sittenwidrig unter Vortäuschung falscher Tatsachen weiterhin mit „justitia fiat“ seiner gesetzlichen Amtspflicht einer Neubeurkundung des fehlerhaften Notarvertrages vom 1982 gemäß seinem Schreiben vom 11.03.1996. (Anlage A 6) Beweis: Anlage A 6 – Notar Walberer verwies auf Rechtsweg ohne Heilung seiner Notarurkunde https://drive.google.com/file/d/19UH9KtlYS_YSwek9rpI35dR2Eg-2WSuw/view?usp=sharing Ebenso entzog sich die Allianz in Kenntnis des bereits eingetretenen Schadens am 03.03.1995 der gesetzlichen Schadensminimierung-bzw. Schadenersatzzahlungspflicht § 254 BGB mit dem irrtumserregenden Schreiben vom 12.04.1996 (Anlage A 6a)“ die Mutter muss den Vertrag ohne Abstriche vollziehen“, anstelle des Notars! Beweis: Anlage A 6a – Allianz -Mitteilung, die Mutter muss den Vertrag vollziehen – Hinweis auf falschen Rechtsweg https://drive.google.com/file/d/19UH9KtlYS_YSwek9rpI35dR2Eg-2WSuw/view?usp=sharing 2. Unterlassene Amtspflichten mit rechtswidrigen Prozessen und erschlichenen Urteilen In der Betrugsfolge wurden mir von dem Notar/Allianz, der Mutter und mit den Anwälten rechtswidrige, da unzulässige Prozesse unter der verletzten Notarpflicht und des Grundbuchamtes/Freistaat Bayern aufgebürdet, denn dem Notar Dr. Walberer wurde am 17.12.1996 der Streit verkündet, dem er beitrat und nach seinem Tod am 18.01.1999 trat seine Ehefrau Antonia Walberer in dessen Streitverkündungsstellung ein und dem Grundbuchamt/Freistaat Bayern wurde der Streit am 03.07.1997 verkündet. In dem seit 1995 andauernden rechtswidrigen Zustand prozessierten die Urkundenbeteiligten (Mutter/Tochter) untereinander, obwohl es die gesetzliche Pflicht meiner Streithelfer Notar/Allianz und des Grundbuchamtes zur Regulierung des Schadens infolge der Falschbeurkundungen von 1982 war und infolge unterlassener Amtspflichten meiner betrügerischen Streithelfer wurde mit sittenwidrig erschlichenen Urteilen gerichtlich festgestellt:
die Gesamtnichtigkeit des Notarvertrages mit Urteil des OLG 31 U 5819/98 vom 05.07.1999 ( Anlage A 7) infolge der fahrlässigen Amtspflichtverletzung des Notar Dr. Walberer bei der Beurkundung 15.03.1982.
Ablehnung der Nichtzulassungsbeschwerde BGH VZR 233/06 vom 07.07.2000. Beweis: Anlage A 7 – Nichtigkeit der Notarurkunde https://drive.google.com/file/d/10jURlXj5EHgFN6tXKi03Yd1KhRxrnxtR/view?usp=sharing
die Löschung und Herausgabe meines Eigentum in Grünwald mit Urteil des OLG 31 U 3664/01 vom 20.10.2003 (Anlage A 8)
Beweis: Anlage A 8 Löschung und Herausgabe https://drive.google.com/file/d/1t6OeXBHrjaanOYY9MKEO1qCbBwheV6Cx/view?usp=sharing Ablehnung der Nichtzulassungsbeschwerde BGH VZR 302/03 vom 07.07.2004
die Grundbuchlöschung meines Eigentum in Grünwald am 03.03.2005 von Amts wegen auf dem wir unser Leben aufgebaut hatten. (Anlage 5 a)
https://drive.google.com/file/d/18vJLNZ__g7f7w82Gdgb3OgeXSeJz_PAh/view?usp=sharing Durch den Verlust des Elternhauses in Grünwald (Wertgutachten 2004: EUR 2,88 MIO) erfolgte die Fälligstellung der darauf eingetragenen Kredite mit der Folge der Zwangsversteigerungen unseres EFH Starnberg, der ETW Garmisch und Verlust der ETW in Italien. Die objektive Rechtskraft eines Urteils (§ 322 ZPO) muss dann zurücktreten, wenn sie erschlichen wurde § 263 StGB, 826 BGB, das für den gesamten aufgezeigten Notarfall zutreffend ist und gemäß OLG-Urteil-Celle 3 U 239/04 vom 26.01.2005 und § 19 Abs. 1 Satz 2 BnotO:: „Kein gesetzlicher Anspruch auf Schadenersatz von Dritten, den Urkundenbeteiligten(Mutter gegen Tochter) im Schutzbereich der verletzten Notarpflicht besteht“ Daher wurde die Urkundenbeteiligte-Mutter auf rechtswidrigem Wege wieder Alleineigentümerin des Anwesens mit sittenwidrig erschlichenen Urteilen, die zu dem Zweck herbeigeführt wurden, mit dem was nicht Recht ist, dem Stempel des Rechts zu geben. (RGZ 61, 359/365; 78,389/393; BGHZ 13,71/72; 26, 391/396 f; Zöller/Degenhart ZPO 11. Aufl. §322 Anm. 9; Palandt/Thomas BGB 3 Aufl § 826 Anm. 80). Die Allianz hat sich auf diesem Wege um den gesetzlichen Schadenersatz bereichert und mir Grundbuchberichtigungsansprüche verschafft, die mir bis heute verwehrt werden. Daher ist die Mutter bzw. die Schwester Layritz an die sie die Immobilie (gerichtl. Wertgutachten 2004: Euro 2,88 Mio.) nach der Grundbuchlöschung 2005 übertrug, aus den Urteilen nur formell Berechtigte, und verpflichtet das zu Unrecht erlangte Eigentum herauszugeben. Gesetzliche Ansprüche Als Geschädigte habe ich folgende gesetzliche Ansprüche:
einen Grundbuchberichtigungsanspruch und zur einstweiligen Sicherung nach § 899 BGB ist gegen die Unrichtigkeit des Grundbucheintrages ein Amtswiderspruch zu meinen Gunsten einzutragen aus schuldrechtlichem Herausgabeanspruch § 985 BGB (aktueller Wert der Immobilie ca. Euro 6-7 Mio.)
die Allianz hat mir sämtliche materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die mir aus der fehlerhaften Notarurkunde(n) entstanden sind aus vorsätzlich verschuldetem Unrecht § 826 BGB, das bis heute andauert – Dauerdelikt § 78a, § 263 StGB mit dem ungehemmten Verlust unserer gesamten Immobilien, die Villa in Grünwald, EFH Starnberg, ETW Garmisch unserer Ferienwohnung in Italien, unseres Lebenswerkes und der unwiederbringlichen Lebenszeit.
Schadenersatzprozesse gegen beklagten Streithelfer Notar/Allianz 2000-2007 Vor diesem Hintergrund war auch der im Zuge vorgenannter Vorprozesse zeitgleich laufendende Schadenersatzprozess gegen den beklagten Nebenintervenient und Streithelfer Notar/Allianz 2000-2007 unzulässig. Gesetzlich maßgebend ist die Nebeninterventionwirkung meiner Streithelfer § 72,74,68 ZPO: Die Nebeninterventions-Bindungswirkung dient zur Wahrung der gesetzlichen Ansprüche des Streitverkünders! Das in den Folgeprozessen entscheidende Gericht hat die maßgebende Bindungswirkung nicht berücksichtigt und offen gelegt: Das Folgegericht, ist an die rechtlichen und tatsächlichen Feststellungen der Vorprozesse als Urteilswirkung gebunden und an die Interventionswirkung des § 68 ZPO, die nie zu Lasten der Hauptpartei als Streitverkünder geht, die nicht nur eine abweichende Entscheidung verbietet, sondern ein neues Verfahren unzulässig macht.
Vorinstanzliche LG Urteil MI 2405654/00 vom 02.01.2001 (Anlage 9 I)
Mein Mitverschulden ist ausgeschlossen: Mit den fehlerhaften Beurkundungen von 1982 handelt es sich um eine „Gesamtrechtsvernichtung bei der Beurkundung, die auch mit dem Wert des gesamten angegriffenen Wertes anzusetzen ist ( anerkannt in der Rechtsprechung für die Fälle der Feststellungsklage, in denen die Feststellung den tatsächlich begehrten Zustand vollständig regelt)“. Beweis: Anlage A 9I Schadenersatzklage gegen Notar / Allianz https://drive.google.com/file/d/1nEms4Y6eO-gFq57gKWZVWOqmI2dG7o53/view?usp=sharing
OLG-Urteil 1 U 2463/01 vom 14.09.2006 (Anlage 9 II) 5 ½ Jahre: Ablehnung des Schadenersatzes:
Auch die OLG-Entscheidung hat die Allianz als beklagter Notar-Nebenintervenient, die seit 1995 zur gesetzlichen Schadenersatzzahlung verpflichtet war auf rechtswidrigem Weg unter Vortäuschung falscher Tatsachen unter der verletzten Notar- Allianz Schadensminimierungspflicht § 254 BGB sittenwidrig erschlichen, zudem waren bei Erlass des Urteils am 29.06.2006 8 Bände Gerichtsakten inkl. gerichtl. Wertgutachten der Villa in Grünwald verschwunden (Anlage A 10) und tauchten am 24.07.2006 (Anlage A 11) wieder auf.
Beweise: Anlage A 9 II – OLG Urteil Schadenersatz https://drive.google.com/file/d/14mbvfTsWzwWItvvuwk8wCQD3TRdO_o7D/view?usp=sharing
Beweis: Anlage A 10 und A 11 Verschwundene Akten während Urteilsfindung inkl. Gerichtsgutachten https://drive.google.com/file/d/1Om8x6sEnxLRXCieIn6feN3_TKC-w-Waj/view?usp=sharing Der gesetzliche Schadenersatzanspruch wurde mir aberkannt: „Wegen Nichtannahme eines Vergleiches der Mutter im Vorprozess von 1997! Ein Vergleich in einem Prozess zwischen Urkundenbeteiligten unter der verletzen Notarpflicht und des Grundbuchamtes ist ebenso rechtswidrig, wie die geführten Prozesse, außerdem widerspricht die Annahme eines einseitigen sittenwidrigen Vergleiches dem Gesetz:. Durch einen möglichen Vergleich vom 7.11.1997 (Anlage A 11a) wäre - die Notarhaftung weggefallen, - die darin vorgesehene Abgabe meiner Eigentumsanteile hätten die Kreditkündigungen der im Grundbuch eingetragenen Banken zur Folge - der Vergleich war ausschließlich zugunsten der Schwester.) Der Notar/Allianz beteiligte sich nicht an dem Vergleich. Beweis: Anlage A 11a RA Bub und Gauweiler – nicht annehmbarer Vergleich https://drive.google.com/file/d/14WRAsTBl95LjTuGwDtP9OSvkFUZFNYp0/view?usp=sharing
BGH-VZR III 233/06 vom 07.12.2007
Ablehnung der Nichtzulassungsbeschwerde
Der Schriftsatz der BGH-Anwältin Frau von Giercke vom 12.01.2007 (Anlage 12) - Honorar EUR 21.623,33 war dementsprechend rechts- und sittenwidrig. Die Anwältin legte am 05.03.2007 das Mandat nieder und die Allianz zog ihre unzulässige Klage zurück. Die Allianz SE hatte innerhalb der 12 jährigen Prozesse ca. 400.000 EUR nur an aufgelaufenen Folgeschäden bezahlt. (gerichtliches Wertgutachten der Villa in Grünwald: - Stand 2004: EUR 2.88 Mio./ Stand:2021 ca. EUR 7.0 Mio. )
Beweis: Anlage A 12 – BGH Rechtsanwältin
https://drive.google.com/file/d/1asUbajnky2VjhNGIjcTH9lLEDyqkkxlo/view?usp=sharing Strafrechtliche Fakten
Generalstaatsanwalt Dr. Strötz AZ: 4 AR 216/08 vom 06.05.2008
Unser Strafantrag unter Vorlage sämtlicher Urteile im o.g. Betrugsdelikt § 263 blieb ohne Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft!
Strafurteil VRs 14241/109 vom 10.05.2010 (Anlage A 13)
Ohne die unterlassenen Ermittlungen des Generalstaatsanwaltes Dr. Strötz im Betrugsdelikt meiner Streithelfer wäre unsere Verzweiflungstat an dem befreundeten Notar Dr. Sammeth mit Hilfsapell am 10.05.2009 nicht geschehen. Unsere Tat war die direkte Folge der 14 Jahre Rechtsbeugung schweren Ausmaßes mit gewolltem Eigentumsverlust, infolge der Falschbeurkundungen des Notar Dr. Walberer und des Grundbuchamtes vom 15.03.1982. Beweis: Anlage A 13 – Strafurteil wegen erpresserischen Menschenraub https://drive.google.com/file/d/1vYNjAjVpv-o232QssChCbyy3WObBg03m/view?usp=sharing Vorgeschichte: Wir waren unbescholtene, wohlhabende Bürger, mein Ehemann war Oberamtsrat (Dipl.Ing) der Stadt München. Eine glückliche Familie mit 2 Kindern und stolz auf das, was wir uns jahrzehntelang auf der von meinem jüdischen Vater erschaffenen Immobilie in Grünwald, die er bei Notar Dr. Sammeth 1954 unserem späteren „Opfer“ beurkunden ließ weiter mühsam aufgebaut hatten für uns und unsere Kinder in gemeinsamer jahrelanger schwerer körperlicher Arbeit. Hier durch umfangreiche Um-An- und Ausbauten der Immobilien in Grünwald, EFH Starnberg, ETW Garmisch und unsere Ferienwohnung in Italien - direkt am Strand. Wir hatten nicht einmal Strafpunkte für Autofahrer in Flensburg. Gesetzeslose Ohnmacht Nun standen wir in unserer gesetzeslosen Ohnmacht, in höchster Verzweiflung mit dem Rücken an der Wand und mussten irgendwie die drohende Gefahr unseres Ruins, den bevorstehenden Untergang unseres gesamten Lebenswerkes, abwenden. Notar Frhr von Oefele, der den Fall kannte und Nachfolger von Dr. Sammeth war, hatte sich als Vermittler in der Notarsache mit Schreiben vom 18.04.2008 (Anlage A16) bei der Allianz und mir angeboten, welches die Allianz nicht annahm, die in dem Fall nie zu einer Einigung bereit war. Beweis: Anlage A 16 Einigungsversuch https://drive.google.com/file/d/1d7tpJudawtEOzinACWs_5LlXiwwU7EDb/view?usp=sharing Ein freundschaftliches Verhältnis mit Notar Dr. Sammeth bestand durch unser gemeinsames 6-jähriges Tennisspielen der den Fall sehr gut kannte und die Erstbeurkundung 1954 (Fehler – Vergessen der salvatorischen Klausel) vorgenommen hat, daher ersuchten wir ihn in unserem Haus am 10.05.2009 verzweifelt um Hilfeleistung um gemeinsam mit Frhr von Oefele die Notar-Sache beenden zu können, der ja am 18.04.2008 seine Hilfe angeboten hatte. Notar Dr. Sammeth verweigerte uns die Hilfe und in höchster Notwehr, im vermeintlichen Schutz der Notare, versuchten wir unser Eigentum und Lebenswerk für unsere Kinder, das wir im Schutz und Vertrauen auf der Notarurkunde von 1982 aufgebaut hatten, zu retten, indem wir Notar Dr. Sammeth in unserem Haus festhielten um von seinem ehemaligen Notarsozius Frhr von Oefele eine Faxbestätigung zu erhalten, mit der Zusage, dass er sich des Notarfalles annimmt, wie er seinerzeit angeboten hatte und wir folglich Notar Dr. Sammeth sofort freigelassen hätten. In höchster Verzweiflung erschien uns das als ein angemessenes Mittel des rechtfertigenden Nötigungsnotstandes § 34 StGB um die weiteren bereits angeordneten Zwangsversteigerungen unserer Immobilien in Starnberg und Garmisch abzuwenden. Auszug gesetze-im-internet.de / Bundesamt der Justiz – StGB § 34 Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden. Auch das entscheidende Strafgericht als Folgegericht, ist an die rechtlichen und tatsächlichen Feststellungen der Vorprozesse als Urteilswirkung gebunden, an die Nebeninterventionswirkung des § 68 ZPO der rechtswidrigen Vorprozesse meines betrügerischen Notar-Streithelfer/Allianz und des Grundbuchamtes/Freistaat, das gerade im Strafprozess als unser Motiv und somit als Urteilswirkung bindend ist sowie an die gerichtl. festgestellten Falschbeurkundungen des Grundbuchamtes und der Notare. Das Straf-Urteil vom 10.05.2010 ist ebenfalls unter Vortäuschung falscher Tatsachen arglistig erschlichen worden, denn es beweist auch hier die unterlassenen Amtspflichten der Staatsanwaltschaft und des Richters Alt und Untätigkeit der Pflichtverteidiger, wie bei allen Anwälten in dem Fall, mit der im Hintergrund stehenden Allianz SE, somit wurden die maßgebenden Fakten der Vorgeschichte des Notarfalls vertuscht: Unsere Beweggründe, das Tatmotiv, die Hintergründe, Begleitumstände, die Wurzeln für unsere Tat, insbesondere aber die rechtswidrigen Prozesse mit erschlichenen Urteilen, mit der unter der verletzten Allianz/ Notarpflicht und des Grundbuchamtes/Freistaat Bayern meiner betrügerischen Streithelfer § 68 ZPO mit gewolltem Eigentumsverlust als Indizienbeweis fanden keinerlei Würdigung bei der Strafbemessung. Unterschlagen wurde auch das gerichtl. Wertgutachten Maier der Immobilie Grünwald von 2004: 2,88 Mio. (Anlage A14) und der Inhalt meiner Schadenersatzaufstellung vom 18.04.2007 EUR 6.7 Mio. Anlage ( Anlage A 15), sowie meine 21 Seiten vom 29.07.2009 womit ich in Untersuchungshaft der Staatsanwaltschaft alles aufzeigte, u.v.a.m. Beweis: Anlage A 14 – OLG MUC Gerichtliches Gutachten über 2.88 Mio. EUR https://drive.google.com/file/d/1UJqrf3leRAxb2IFn3gkSfXYEtI9V6rHS/view?usp=sharing Beweis: Anlage A 15 – Schadenaufstellung vom 18.04.2007 https://drive.google.com/file/d/17cZP6uyj6XOHvYcYgejWCGNzoRR0hroF/view?usp=sharing Die Sitzung wurde abgebrochen als ich von den verschwundenen Akten beim OLG zu berichten begann und bekam in den 7 Prozesstagen keine Gelegenheit mehr mich über den Fall weiter zu äußern. (Gehörsverstoss) Die Notare und unsere Pflichtverteidiger sagten zu unserer Verteidigung nichts, ein Vertreter der Allianz war an jedem Prozesstag zugegen und protokollierte mit. Man hat uns als Notaropfer und Hilfesuchende bei den Notaren Dr. Sammeth und Frhr. Oefele, zu 8 ½ und 7 Jahren Haft verurteilt und weggesperrt wegen räuberischer Erpressung! Unsere Immobilien in Garmisch und Starnberg - unser Zuhause, wurde während unserer Haft, zwangsgeräumt und zwangsversteigert. Beweis: Anlage A 17 und A 18 Zwangsversteigerung der Immobilien https://drive.google.com/file/d/1j4aAqD0S50k9csUmknkzcJnbQfaGYjrw/view?usp=sharing Unsere Kinder und Enkelkinder haben wegen des Amtshaftungsbetruges den „Rechtsstaat“, Deutschland verlassen, da diese ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen wurden. Unter der verletzten Notar- und Allianzpflicht, des Grundbuchamtes und des Staates findet seit 26 Jahren eine Familientragödie ohnegleichen statt. Wir werden wie seinerzeit mein jüdischer Vater zur NS-Zeit unschuldig gepeinigt genötigt, zwangsenteignet, inhaftiert und unverschuldet in die Armut getrieben, damit sich der Weltkonzern Allianz SE unseres gesetzlich marginalen Schadenersatzes bereichern kann mit dem ungehemmten Verlust unserer gesamten Immobilien, die Villa in Grünwald, EFH Starnberg, ETW Garmisch unserer Ferienwohnung in Italien, unseres Lebenswerkes, das Erbe für unsere Kinder und der unwiederbringlichen Lebenszeit. Die Allianz SE stützt ihre seit 1995 bis heute unterlassene Schadenersatzzahlung auf das ihr günstige rechtskräftige und schuldhaft erschlichene OLG-Urteil vom 14.09.2006 und unter dem Dauerdelikt des Betruges § 78a, 263 StGB werden wir seit 26 Jahren bis heute mit permanent drastischen Zwangsmaßnahmen und Alterationen der Gläubiger und Justiz bedroht und genötigt und es wird uns wiederholt Gefängnis angedroht um uns in dem Fall mundtot zu machen! Gesetzliche Ansprüche Wir sind schuldlos an gerichtl. festgestellten Notar- und Grundbuchfehlern lt. Urteil des LG M I von 2001 und die Allianz SE hat nachweislich als Notarhaftpflichtversicherer sämtliche Schäden selbst verursacht und zu ersetzen. Die Nebeninterventionswirkung meiner Streithelfer § 68,72,72 ZPO dient zur Wahrung meiner gesetzlichen Ansprüche: Als Geschädigte habe ich folgende gesetzliche Ansprüche: 1. Einen Grundbuchberichtigungsanspruch an der Villa in Grünwald (Elternhaus)und zur einstweiligen Sicherung nach § 899 BGB ist gegen die Unrichtigkeit des Grundbucheintrages ein Amtswiderspruch zu meinen Gunsten einzutragen aus schuldrechtlichem Herausgabeanspruch § 985 BGB (aktueller Wert der Immobilie ca. Euro 6-7 Mio.) 2. Die Allianz hat mir den materiellen und immateriellen selbstverursachten nicht verjährten Schaden § 826 BGB und § 78a, 263 StGB Dauerdelikt zu ersetzen, der mir aus der fehlerhaften und für nichtig erklärten Notarurkunde von 1982 entstanden ist. Dies gilt auch wenn die arglistig erschlichene Entscheidung des OLG 1 U 2463/01 vom14.09.2006 unter der verletzen Notar- und Allianz-Schadensminimierungspflicht § 254 BGB seit 1995 mit 8 Bänden verschwundenen Gerichtsakten rechtskräftig ist und es gilt das vorinstanzl. Urteil des LG M I AZ: 24 0 5654/00 vom 02.01.2001, dass wir schuldlos sind an Fehlern des Staates, den Falschbeurkundungen des Notar- und Grundbuchamtes von 1982. Dieses grobe Gesetzeslosigkeit unter schwersten Menschenrechtsverletzungen darf in einem Rechtsstaat wie Deutschland nicht bestehen bleiben und bitte um Wiederherstellung unserer verfassungsrechtlich verbürgten Grundrechte und unserer Würde. Bitte helfen Sie unserer Familie und beantrage wie in Ihrem Ausschuss erwähnt den Fall zu veröffentlichen, damit darüber öffentlich diskutiert werden kann, welches Schicksal eine fehlerhafte Notarurkunde hervorruft und die Allianz SE sich mit BaFin und GDV nicht über die bestehenden Gesetze stellen darf. Wie z.B: in dem Panorama Beitrag der ARD https://youtu.be/W_k_XcEzXsw ersichtlich wird. Ich bitte um Ihre Stellungnahme welche Maßnahmen Sie zu unserem Schutz ergreifen werden. Mit freundlichen Grüßen Adrienne Weingarth Von: Adrienne Weingarth <A.weingarth@outlook.com> Datum: Montag, 19. Juli 2021 um 09:26 An: angela.merkel@bundestag.de <angela.merkel@bundestag.de>, angela.merkel@cducsu.de<angela.merkel@cducsu.de>, bundespraesidialamt@bpra.bund.de <bundespraesidialamt@bpra.bund.de>, heiko.maas@bundestag.de <heiko.maas@bundestag.de>, staatskanzlei@stk.bayern.de <staatskanzlei@stk.bayern.de>, oliver.baete@allianz.com <oliver.baete@allianz.com>, michael.diekmann@allianz.com <michael.diekmann@allianz.com>, Peter.kuespert@olg-m.bayern.de <Peter.kuespert@olg-m.bayern.de> Betreff: Schuldlos an Notar- und Grundbuchfehlern von 1982 Bundeskanzlerin Dr. Merkel - Az: 012-K 609 542/04/0001 Bundespräsident Steinmeier - Az: 11-000 17 -15 -311 /18 Außenminister Maas - Az: Wgl 9569/2018 Ministerpräsident von Bayern, Dr. Söder - Az: B II 3-2000.2001-35-50-2 Vorstand der Allianz SE, Oliver Bäte AZ: 70 HV 95-750 152/50 NO WA Präsident des Oberlandesgericht München, Herr Küspert AZ: 1 W 324/21 Sehr geehrte Amtsträger der BRD, sehr geehrter Herr Bäte, Vorstand der Allianz SE, wir sind schuldlos an Notar- und Grundbuchfehlern, wir sind unschuldige Opfer des Staates, wir rufen Sie immerzu um Hilfe an und müssen um unsere verbürgten Grundrechte betteln. Wir sind verzweifelte Menschen in Not, die unter Androhung von Gefängnis mundtot gemacht werden sollen, die um ihr Leben fürchten und bei ausländischen Staaten um Hilfe und Schutz suchen müssen, da sich unter der verletzten Notar/ Allianzpflicht, des Grundbuchamtes und Staates eine Familientragödie ohnegleichen abspielt. Es ist die Aufgabe der politischen Führung Menschen in Not vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen. Die Politik erlässt die Gesetze, die von der Politik gemäß Amtseid § 56 GG verpflichtend zum Erhalt der Rechtsstaatlichkeit einzuhalten sind, die zum Schutz der verfassungsrechtlich verbürgten Menschenrechte dienen und deshalb bitten wir Sie und die Allianz dem Notarhaftpflichtfall ein Ende zu setzen, denn hinter uns steht das Recht, das zu schützen ist. Wir haben keine Schuld, uns wurden 26 Jahre unseres Lebens durch den Notarfall gestohlen und unser Lebenswerk vernichtet und wie Sie bitte den Unterlagen und Urteilen entnehmen möchten, hat die Allianz in dem Fall sämtliche Schäden selbst verursacht und hat den Schaden auch zu ersetzen: Die Allianz stützt ihre seit 1995 bis heute unterlassene Schadenersatzzahlung auf das ihr günstige rechtskräftige OLG-Urteil 1 U 2463/01 vom 14.09.2006, das unter Vortäuschung falscher Tatsachen arglistig erschlichen wurde, welches bewusst rechtswidrig zu dem Zweck herbeigeführt wurde, dem, was nicht recht ist, den Stempel des Rechts zu geben und unter 8 Bänden verschwundenen Gerichtsakten (inkl. Wertgutachten der Villa in Grünwald EUR: 2,88 MIO) nach 5½-jährigem Prozess zugunsten der Allianz ergangen ist. Die OLG-Entscheidung wurde wie alle Urteile in den 15 Jahren unzulässigen Prozessen unter der verletzten Notarpflicht und des Grundbuchamtes - meine Streithelfer/Nebenintervenienten § 68,72,74 ZPO, Streitverkündung: 1996 und 1997 - auf rechtswidrigem Wege erschlichen und die BGH-Nichtzulassungsbeschwerde erging unter fehlenden Klageparteien am 07.12.2007, deshalb steht der Allianz SE der gerichtl. zuerkannte Anspruch - durch Aberkennung meines gesetzlichen Schadenersatzanspruches – nicht zu und aus derart erschlichenen Urteilen mit den Unterlassungen seit 1995 wurde fortgesetzt die Zwangsversteigerungen unserer Immobilien betrieben. Bis heute fand in keinem Urteil und Beschluss, die maßgebende Nebeninterventionswirkung § 68 ZPO Berücksichtigung, die nie zu Lasten des Streitverkünders geht und zur Wahrung meiner gesetzlichen Ansprüche dient! Die Interventionswirkung wurde auch in den Beschlüssen des LG M I AZ:15 0 16008 vom 01.02.2020 und OLG 1 W 324/21 vom 10.03.2021 nicht berücksichtigt, womit mir die staatliche Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung meiner Grundrechte verwehrt wird. : Der Konzern darf sich nicht länger auf das schuldhaft erschlichene OLG-Unwert Urteil vom 14.09.2006 berufen, da die die Allianz als Notarhaftpflichtversicherer ab Februar 1995 in Kenntnis der Gesamtrechtsvernichtung infolge der Amtspflichtverletzungen des Notar- und Grundbuchamtes von 1982 (Beschluss des BayObLG AZ: 2 Z 90/95 vom 7.12.1995 und OLG AZ: 31 U 5819/98 vom 05.07.1999) war und die gesetzliche Pflicht zur Schadensminimierung- bzw. Schadensersatzzahlung § 254 BGB hat und sich dieser unter Verlust unsere Immobilien unseres gesamten Vermögens bis heute mit unseren 51(!) Anwälten entzieht und das Grundbuch Grünwald weiterhin unrichtig bleibt. Die Allianz SE hat mir als Geschädigte den verursachten, nicht verjährten Schaden § 826 BGB und § 78a, 263 StGB (Dauerdelikt)zu ersetzen, dies gilt auch wenn die erschlichene Entscheidung rechtskräftig ist und demnach gilt das vorinstanzliche Urteil des LG M I AZ: 24 0 5654/00 vom 02.01.2001, dass wir schuldlos sind an Fehlern des Staates, den Falschbeurkundungen des Notar- und des Grundbuchamtes von 1982, einer Gesamtrechtsvernichtung, die auch mit dem gesamten Wert des angegriffenen Wertes anzusetzen ist. Meine diesbezügliche Feststellungsklage vom 22.11.2020 liegt Ihnen und dem LG M I Gericht vor, die aber ohne Anwalt nicht gewertet wird und kein Anwalt übernimmt den Fall, mit der im Hintergrund stehenden Allianz SE. - Wir sind unschuldige Opfer durch Fehler des Staates und bitten Sie, die Amtsträger des Staates und die Allianz SE nicht länger wegzusehen und dazu beizutragen, dass uns mit einer Einigung geholfen wird. Geben Sie uns bitte unsere verbürgten Grundgesetze und unsere Würde zurück. Mit freundlichen Grüßen Adrienne Weingarth
E-Mail vom
E-Mail per Fax
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident Dr. Haseloff
Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Lambrecht Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder, Az: BII 3-2000.2001-35-50-2
Sehr geehrter Herr Minister des Staatsministerium der Justiz Herr Eisenreich
sehr geehrte Präsidentin des Amtsgerichts München Frau Beate Ehrt als Vorstand im Münchener Juristischen Gesellschaft e.V. Az: GW-7169/19 und GW-7169/17
sehr geehrte Präsidentin des Landgerichts München Frau Andrea Schmidt Az: AZ: 2405654/00 Az: 15 0 16008/20
sehr geehrter Präsident des OLG München Herr Dr. Peter Küspert und Präsident des Bayrischen Verfassungsgerichtshofes und Vorstand im Münchener Juristischen Gesellschaft e.V. „Ich sehe die Demokratie in Deutschland derzeit noch nicht ernsthaft bedroht“ (https://www.diplomatisches-magazin.de/artikel/peter-kuespert-ich-sehe-die-demokratie-in-deutschland-derzeit-noch-nicht-als-ernsthaft-bedroht-an) Az: 1 U 2463/01 vom 14.09.2006
Hier wurde dieses OLG Urteil unter verschwundenen Akten 8 Bänden (Beweis Anlage –Akten verschwunden OLG München) der Vorprozesse mit Gerichtsgutachten der Immobilie in Grünwald 2.88 Mio EUR erlassen – Ich sehe hier die Demokratie zugunsten der Allianz SE gewollt außer Kraft gesetzt
Sie sind Vorstandsmitglieder der Münchener Juristischen Gesellschaft e.V. und Hauptverantwortliche für den Schutz des verfassungsrechtliche Rechtsstaatsprinzips in Bayern und untergraben durch Ihre Funktion als Präsidenten der jeweiligen Gerichte durch Ihren Vorsitz und Sitz der Gesellschaft im Justizpalast München gemeinsam mit Konzernen u.a. Allianz SE des Dr. Brüggemann und HypoVereinsbank Prof. Dr. Andreas Früh als „Schatzmeister“ die Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Münchener Gerichte.
Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Lambrecht
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder, Az: BII 3-2000.2001-35-50-2
Sehr geehrter Herr Minister des Staatsministerium der Justiz Herr Eisenreich
der Ihnen vorliegende Beschluss des Landgerichts München I Az. 15 0 16 0008/20 vom 02.02.2021 verstößt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht.
Unhaltbar ist daher die gerichtliche Entscheidung des LG M I außerdem wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missverstanden oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wurde, welches hier der Fall ist und die fortgesetzte Begehung des Betruges der Allianz SE seit 03.03.1995, im Wissen und Kenntnis der Richter, unberücksichtigt bleibt.
Hier wurde entgegen den gerichtlichen Urkunden- und anderen Beweisen gegen die Allianz SE und Grundbuchamt aus der Feststellungsklage vom 22.11.2020 und der Unrichtigkeit des Grundbuchamtes (Antrag Grundbuchberichtigung vom 06.09.2020, 26.09.2020 und 28.12.2020 gemäß Hinweis LG M I vom 17.12.2020) eine sachfremde Entscheidungen getroffen:
1. „Mitverschulden an einem Notar- und Grundbuchfehler trotz des Schutzbereiches des Notares und Nebenintervention mit Streitverkündung des Notars und Grundbuchamtes / Freistaat Bayern“ entgegen des LG-Urteils von 2001 - in dem sämtliche Schäden mit der Beurkundung von 1982 festgestellt wurden.
2. wurde kein Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt, worauf sich das Gericht in der Klageabweisung beruft und der Betrug der Allianz SE seit 03.03.1995 unter Täuschung und der Herbeiführen des rechtswidrigen Zustandes mit dem Vermögensverlust und der Zwangsenteignungen unserer Immobilien vollendet ist, jedoch ist die Tat durch die Gerichte mit den andauernden Gläubigerforderungen resultierend aus dem Betrug bis heute nicht beendet und bleibt seitens des Gerichts weiter unangetastet bzw. berücksichtigt.
Dies ist z. B. bei der Bestimmung der Verjährungsfrist von Bedeutung, da die Verjährung gemäß § 78aStGB erst dann beginnt, wenn die Tat beendet ist. Außerdem kann sich ein Gehilfe nur vor Beendigung einer Tat der Beihilfe strafbar machen und sich hieraus ein Dauerdelikt des Amtshaftungsfalles ergibt. Durch die unterlassene Rechtsprechung des Landgerichts mit o.g. Beschluss wird das Dauerdelikt entgegen der Auffassung des Landgerichts weiter fortgesetzt und keine Verjährung eingetreten ist.
Der Amtsermittlungsgrundsatz (auch Untersuchungsgrundsatz, Inquisitionsmaxime, Amtsermittlungspflicht, Amtsaufklärungspflicht) besagt, dass ein Gericht oder eine Behörde verpflichtet ist, den Sachverhalt, der einer Entscheidung zugrunde gelegt werden soll, von Amts wegen, d. h. ohne Antrag eines Betroffenen oder unabhängig davon, zu untersuchen ist, ich dennoch bereits am 06.09.2020, 26.09.2020 und 28.12.2020 Anträge beim Grundbuchamt auf Grundbuchberichtigung und Feststellungsklage vom 22.11.2020 beim Landgericht München I gestellt habe und es Ihrer Amtspflicht entsprechend Ihrem Amtsermittlungsgrundsatz und gemäß den verfassungsrechtlichen Grundgesetzen Art. 3 Abs. 1 GG ist – hier von Amts wegen zu ermitteln.
Der Ausdruck von Amts wegen bedeutet, dass jemand kraft eines ihm übertragenen Amtes bestimmte Funktionen, Befugnisse oder Vollmachten innehat oder wahrnimmt oder dass eine Behörde oder ein Gericht eine bestimmte Verwaltungshandlung oder Verfahrenshandlung ohne Antrag oder sonstige verfahrenseinleitende Maßnahmen von sich aus im Amtsbetrieb vornimmt. Im Strafrecht wird es zur Tatsache, dass die Verfolgung bestimmter Straftaten (Offizialdelikte) von Amts wegen durch den Staat zu erfolgen hat : Hier der Allianzbetrug mit fortgesetzten Folgen mit unterlassener Strafermittlungen – Generalstaatsanwalt Dr. Strötz Az: 4 AR 216/08 vom 06.05.2008 Folge: Richter Alt Az: 14 VRs 14241/109 vom 10.05.2010
Durch die Unterlassungen der Berichtigungen des Grundbuchamtes und aufgezeigter Willkür des Landgerichts besteht gemäß § 839 Abs 1 und 2 BGB nachgewiesene Amtshaftung. Welches mit der Enteignung unserer Immobilie in Grünwald (Bruchteilsbildung) Starnberg, Garmisch und Italien von Amts wegen, im Wissen des beteiligten Notar Dr. Walberer und der Allianz SE als Notarhaftpflichtversicherer nicht fortgesetzt und nicht durch Amtsträger mit mehrfachen Anträgen nicht unterbrochen wurde.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder,
auf Ihre Veranlassung hat mir Regierungsdirektor Dr. Thum des Staatsministerium der Justiz mit Schreiben vom 01.09.2020 entgegen Ihrer und Herr Dr. Thums aufgezeigten Amtsermittlungsgrundsatz zur Untersuchungspflicht geantwortet mit dem Hinweis „Einen Antrag bei der Ausgangsbehörde zu stellen, die betroffen ist.“ zustellen, welche gemäß beiliegenden Beschluss sich deren Amtspflichten und Ihrem Hinweis entzieht und sich einer Grundbuchberichtigung des falschen Grundbuches widersetzt.
Das Schreiben vom 01.09.2020 ist eine Irreführung des Staatsministeriums, denn nach nun 6 Monaten wurden meine o.g. Anträge beim Grundbuchamt entgegen des o.g Hinweises abwiesen, das Landgericht München I entgegen meinem Feststellungsklage vom 22.11.2020 mich wiederum auf das Grundbuchamt verwiesen und selbst meine Feststellungsklage mit der Feststellung der Unrichtigkeit des Grundbuches mit Beschluss vom 02.02.2021 abgewiesen und mir Prozesskostenhilfe verwehrt wird, obwohl ich keinen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt hatte.
Diese Willkür ist mit sofortiger Wirkung entsprechender Ihrer aufgezeigter Amtspflicht, ein Ende zu setzen und nicht Ratschläge den Geschädigten zu erteilen und den bewiesenen Amtshaftungsbetrug zu verschleiern und irreführend fortzusetzen.
Ich hatte Herrn Dr. Thum zur einvernehmlichen Klärung des gesamten Falles am 05.02.2021 um 11.00 Uhr wiederholt angerufen, ihn leider nicht erreicht und um Rückruf gebeten auf den ich bislang noch warte.
Der Amtshaftungsfall mit der seit 26 Jahren andauernden Verletzung unserer verfassungsrechtlichen Grundgesetze und Ihr verpflichtender Amtseid geben mir das Recht,
Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Lambrecht
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder Az: BII 3-2000.2001-35-50-2
Sehr geehrter Herr Minister des Staatsministerium der Justiz Herr Eisenreich
und
die Präsidenten des AG – LG – OLG München
Sie aufzufordern, nach dem Amtsermittlungsgrundsatz, die Grundbuchberichtigung sowie die Feststellungsklage von Amts wegen vollumfänglichen gemäß o.g. Aufklärungspflicht, Anträgen und die verfassungskonforme Rechtsstaatlichkeit in diesem Fall
bedingt durch die fortgesetzte Rechtsbeugung
vorgenannte Richter des Landgericht ggfs. disziplinarisch wegen Unparteilichkeit (www.m-j-g.de/vorstand.html) zugunsten der Allianz SE zu verfolgen und gemäß den Ihnen vorliegenden gerichtlichen Beweisen einen gesetzeskonformen Beschluss auf der Grundlage meines Feststellungsantrages vom 22.11.2020, zu veranlassen, um die Rechtsstaatlichkeit und Objektivität der Gerichte in Bayern wiederherzustellen wegen der Eilbedürftigkeit bis zum 19.02.2021.
Mit freundlichen Grüßen
Adrienne Weingarth
Von: Adrienne Weingarth [mailto:weingarthadrienne@gmail.com] Gesendet: Dienstag, 9. Februar 2021 12:16 An: Angela.merkel@bundestag.de; ec-president-vdl@ec.europa.eu; kai.spitzer@ec.europa.eu; Walter.steinmeier@bundestag.de; poststelle@bpra.bund.de; peter.altmaier@bundestag.de; wolfgang.schaeuble@bundestag.de; heiko.maas@bundestag.de; Olaf.scholz@bundestag.de; info@bundestag.de; markus.soeder@soeder.de; 'Curth, Daniela (StK)'; 'ZIVILRECHT, STMJ'; oliver.beaete@allianz.com; michael.diekmann@allianz.com; hsn.ag@allianz.com; henning@baltershof-stiftung.de; Herbert.hainer@fcbayern.com; clarissa.haller@siemens.com; gerd.krick@fresenius.com; heinrich.frontzek@festo.com; fraktion@cducsu.de; Horst.seehofer@bundestag.de; Gabriel.Bernardino@eiopa.europa.eu; 'BUL'; poststelle@gensta-m.bayern.de; notarkammer@notarkasse.de; kanzlei@notare-ruhland-ruhwinkel.de; florian.toncar.wk@bundestag.de; kay.gottschalk@bundestag.de; poststelle@bafa.bund.de Cc: president@whitehouse.gov; info@joebiden.com; kamala.harris@doj.ca.gov; chairmanoffice@sec.gov; Christian.lindner@bundestag.de; 'Dean Baquet'; dan.mccrum@ft.com; secretariat@gfiainsurance.org; Victoria.saporta@iaisweb.org; lfink@blackrock.com; kfeinberg@feinberglawoffices.com; Michelle.Bachelet@ohchr.org; sotremba@kpmg.com; buerger@afdbundestag.de; investor.relations@allianz.com; info@allianzgi.de; bverfg@bundesverfassungsgericht.de; info@safkhetcapital.com; contact@rolandberger.com; Brent.Bracelin@gmail.com; tim.ryan@pwc.com; andy.baldwin@ey.com; joe.ucuzoglu@deloitte.com Betreff: Wirecard - Siemens - Fresenius - SEC Investigations - Allianz SE - Marktmanipulation DAX Unternehmen in Bayern durch BAFIN und Justiz / www.m-j-g.de/vorstand.html gedeckt. Wichtigkeit: Hoch
Sehr geehrte Amtsträger der Bundesrepublik Deutschland mit Amtseid Art. 56 GG / Präsidentin der Europäischen Kommission Frau von der Leyen
- Bundeskanzlerin Dr. Merkel Az: 012-K 609 542/04/0001
- Bundespräsident Steinmeier Az: 11 – 000 17-15-311/18
- Präsident des Bundestages Schäuble
- Bundesfinanzminister Scholz
- Bundeswirtschaftsminister Altmaier
- Bundesinnenminister Seehofer
- Außenminister Maas Az: Wgl. 9569/2018
- Bayerischer Ministerpräsident Dr. Söder Az: B II 3-2000.2001-35-50-2
und Ermittlungsbehörden Staatsanwaltschaft, BAFIN, ESMA, EIOPA
Wie im Wirecard-Skandal greifen Sie und Ihre Kontrollgremien gegen einen Konzern nicht ein und es wird gegen den offensichtlichen Betrug der Allianz SE nicht ermittelt. Wir schreien seit Jahren um Hilfe, zeigen die Rechtbeugung und Unregelmäßigkeiten der Bafin und der Bayr. Justiz im Zusammenwirken der Münchener Juristischen Gesellschaft (www.m-j-g.de/vorstand.html), mit den Grundgesetzesverletzungen, Zwangsenteignungen unserer Immobilien und Machtmissbrauch an unserer jüdischen Familie an und völlig schuldlos an gerichtlich festgestellten fehlerhaften Notar- und Grundbucheintragungen von 1982 sind, was sie als Verantwortliche der Regierung und Amtsträger unberührt lässt und verschaffen hierdurch der Allianz SE einen Vermögensvorteil. Ihre unterlassene Beaufsichtigung der BAFIN wie bei Wirecard und im Allianz-Betrugs-Delikt mit den Aufsichtsräten der Allianz SE
- Herr Hagemann Snabe , Siemens AG
- Herr Dr. Eichinger, Fa. FESTO AG SE
- Herr Dr. Gerd Krick der Fa. Fresenius Se & Co KG (Aufsichtsrat Michael Diekmann bei Fresenius Se & Co KG)
- Herr Hainer, Aufsichtsrat des FC Bayern
- Herr Karl Heinz Rummenigge Präsident des FC Bayern
stellt eine ernstzunehmende Bedrohung für das Marktvertrauen in Deutschland und der Welt dar, dass die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland außer Kraft setzt. siehe nachfolgende E-Mail.
Da stellt sich für jeden Analysten und Aktionär die Frage ob die Aktien dieser Konzerne - gegen Siemens und Fresenius AG hat die SEC bereits ermittelt - , mit gutem Gewissen weiter empfohlen werden können.
Als Amtsträger der Bundesrepublik Deutschland gemäß Ihrem Amtseid Art. 56 GG haben Sie geschworen das Grundgesetz, die Gesetze des Bundes und die Rechtssicherheit durch die Verfassung zu wahren und in der Öffentlichkeit gedenken Sie in tiefer Demut der Holocaustopfer, während Sie über zwei Jahrzehnte die Hilfeschreie unserer jüdischen Familie ignorieren.
Sie dulden bis heute den Betrugsholocaust der Allianz SE, die sich als Notarhaftpflichtversicherer seit 03.03.1995 der gesetzlichen Schadenersatzpflicht im kumulativen Zusammenwirken mit den beteiligten Richtern und Generalstaatsanwälten der Bayerischen Justiz, den Notaren, Notarkammer, Rechtsanwälten und des Grundbuchamtes München/Freistaat Bayern (Allianz SE /Notar und Grundbuchamt waren Streithelfer §68, 72, 74 ZPO in den Verfahren) entzieht und sind dadurch mitverantwortlich für die Zwangsenteignung unserer Immobilien, unseres gesamten Vermögens und Lebens seit 26 Jahren. s. Tatbestand aus nachfolgender Email vom 13.08.2020.
Wie lange wollen Sie, die Verantwortlichen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Allianz SE, über diesen Allianz-Holocaust, einem Trauma in der 3. Generation an unserer jüdischen Familie weiter hinwegsehen, entgegen der heutigen internationalen Gleichstellung sämtlicher Rassen und Nationalitäten und wir wie seinerzeit mein jüdischer Vater in der NS-Zeit, ebenfalls unschuldig auf das Schlimmste genötigt zwangsenteignet und inhaftiert wurden und unsere Kinder und Enkelkinder Deutschland verlassen haben.
Es kann nicht mit dem Finger auf Nachbarländer gezeigt werden, sondern angefangen werden im eigenen Land die Demokratie wieder herzustellen, die fernab von jeglicher Rechtsstaatlichkeit ist, wenn es Konzerne betrifft und die Gerichte sind zu einer unparteiischen Verfahrensführung gemäß der im Grundgesetz verankerten Grundrechte zu verpflichten, die geltendes Recht und daher bindend und maßgebend für alle Menschen sind!
Es ist Ihre Verpflichtung bei dem geringsten Verdacht von Unregelmäßigkeiten nachzugehen und detailliert aufzuklären, damit solche Fälle wie im Wirecard Skandal und Schmiergeldaffären wie Siemens AG – 2007- (allesamt in Bayern) sich nicht wiederholen, erst recht, wenn mehrfach Fälle von Korruption in Bayern aufgetaucht sind.
Beweis für das „Netzwerk“ ist der Verein der Münchener Juristischen Gesellschaft e.V. https://www.m-j-g.de/vorstand.html mit Sitz im Münchner Justizpalast zusammen mit den Oberlandes- und Landgerichten, der sich über Mitgliedbeitrage finanziert und, in dem sich Rechtsanwälte, Richter, Generalstaatanwälte, Staatsanwälte, Präsidenten des LG und OLG München gemeinsam mit der Allianz SE und HypoVereinsbank vermutlich über Urteile und Verfahrensausgänge beraten. (Beweis: Quelle – https://www.m-j-g.de/gesellschaft.html das Zusammenwirken von Wissenschaft und Praxis, von Legislative, Exekutive und Judikative.) hier wird die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zugunsten der Konzerne außer Kraft gesetzt.
Auch die Siemens-Schmiergeldaffäre 2007 zeigt wie unter dem „System“ die Bayr. Justiz nur unter massiven internationalen Druck die Ermittlungsakten an die SEC Behörde in Washington herausgegeben hat um lokale Konzerne zu schützen
Mitglieder dieses Vereins sind u.a. Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle AZ: 14 Zs 2632/18 und der ehemalige Generalstaatsanwalt Dr. Strötz AZ: 4 AR 216/08 vom 06.05.2008, die beide Ermittlungen gegen die Allianz SE abgewiesen haben, das von internen Absprachen mit Rechtsbeugung zugunsten der Allianz SE zeugt.
Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister Scholz,
Ihnen untersteht die Beaufsichtigung der BAFIN und fordern Sie letztmalig auf, wie bereits mit E-Mail vom 13.08.2020 Ihre vom Gesetzgeber übertragene Verantwortung und Amtseid ernst zu nehmen, Ihre Aufgabe zu erfüllen und unter Ihrer Kontrolle ist die BAFIN zu verpflichten umgehend den Allianz-Betrug aufzuklären, der unter mehrjährigen Aufforderungen mit unseren Immobilien-Zwangsenteignung ohne gerichtlich festgestellten Schadenersatz schließlich der BAFIN seit 2003 Az: Q 23 (101978) 194-2095/2003 und AZ: Q 24-VU 5312-397/03 vorliegt und Ihnen sehr geehrter Herr Scholz sowie der ESMA und EIOPA spätestens seit 13.08.2020 gemäß E-Mail Verlauf vollumfänglich bekannt ist!.
Hierzu auch mein Appell an den FDP Abgeordneten Herrn Florian Toncar, Herrn Scholz gemäß seinem „Weckruf zu mehr Kontrolle“ und entsprechend dem Finanzmarktintegritätsgesetz zur Sorgfalt zu verpflichten.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder,
Fortgesetzte Rechtsbeugung zugunsten der Allianz SE in Bayern durch Beschluss vom 02.02.2021 des Landgericht München I Az. 15 0 16008/20.
Die Richter des Landgericht München I AZ: 15 0 16008/20 Herr Dr. Tholl (Vorsitzender Richter), Herr Dr. Kröger und Frau Dr. Höffe, setzen die Rechtsbeugung zugunsten der Allianz SE mit Beschluss vom 02.02.2021(Anlage) ungehindert fort, ungeachtet der Feststellungsklage vom 22.11.2020 mit zahlreichen Beweisen gegen die Allianz SE die ausschließlich auf Urteilsbeweisen basieren (Anlage) und Ihnen vorliegen. Hierzu verweise ich auch auf mein Hilfsappell an Sie mit meinem Schreiben vom 24.01.2021 (Anlage).
Daher ist es Ihre Aufgabe und Verantwortung als Ministerpräsident von Bayern und Jurist, der jahrzehntelangen Rechtsbeugung der Bayerischen Justiz zugunsten der Allianz SE umgehend Einhalt zu gebieten, denn Rechtsbeugung durch Richter sind eine Verletzung der Rechtsstaatlichkeit und stellen für jeden Bürger und Notargeschädigten eine elementare Gefahr mit fatalen Auswirkungen dar, die den Gesetzgeber und Amtsträger verpflichten einzuschreiten, da Rechtsbeugung nach § 339 StGB mit bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe geahndet wird.
Weiterer Beweis für diese Willkür und Rechtsbeugung zum Schutze von Konzernen mit möglichen illegalen Absprachen in Vereinen. – Münchener Juristische Gesellschaft e.V. In diesem Amtshaftungsbetrug waren im 5 ½ jährigen (!) Notarhaftungs-Schadenersatzprozess vor dem OLG München 1 U 2463/01 gegen die Allianz SE zur Urteilsfindung 8 Bände Gerichtsakten mit Gerichtsgutachten von 2004 mit dem Wert unserer Immobilie in Grünwald in Höhe von Euro 2,88 Mio verschwunden!
Die Verfassung und die Grundgesetze geben mir hier das Recht, Sie sehr geehrter Herr Dr. Söder zum Handeln aufzufordern und zu veranlassen, vorgenannte Richter des Landgericht ggf. disziplinarisch wegen Unparteilichkeit (www.m-j-g.de) zu verfolgen, den Beschluss vom 02.02.2021 aufzuheben und gemäß den Ihnen vorliegenden gerichtlichen Beweisen einen gesetzeskonformen Beschluss auf der Grundlage meines Feststellungsantrages vom 22.11.2020 in Konvergenz zu dem Landgerichtsurteil LG MI AZ: 2405654/00 vom 02.01.2001 in dem sämtlicher Schaden mit der Beurkundung 1982 festgestellt wurde, zu veranlassen, um die Rechtsstaatlichkeit und Objektivität der Gerichte in Bayern wiederherzustellen.
Jegliches Abwarten und Unterlassung von Amtspflichten stellt einen Verstoß gegen Ihren Amtseid und Grundgesetzesverletzung dar und es ist in Ihrer Verpflichtung den Schutz der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Bayern zu wahren und bei nur geringsten Verdacht von Unregelmäßigkeiten nachzugehen und detailliert aufzuklären, damit solche Fälle wie in Wirecard und Schmiergeldaffären wie Siemens AG – 2007- (allesamt in Bayern), Ermittlung Securites and Exchange Commission sich nicht wiederholen. Denn Sie sind als Ministerpräsident für den Schutz des Volkes und des Bürgers zuständig und Ihnen obliegt neben der Pflichten des Herrn Scholz und von Frau Merkel im eigenen Bundesland für Recht und Ordnung Sorge zu tragen und erst Recht, wenn mehrfache Fälle von Korruption in Bayern aufgetaucht sind und eine Integrität der Justiz in Bayern in Gefahr ist.
Sehr geehrter Herren der Allianz SE
- Oliver Bäte Vorstand
- Aufsichtsratsvorsitzender Michael Diekmann
- Aufsichtsratsvorsitzender Schulte-Noelle a.D. – Inhaber der Baltershof Stiftung mit ausschließlicher Schulte-Noelle Familien Vertretung – unter Allianz SE Telefonnummer 089-3800-0 zu erreichen. / mögliches Steuersparmodel? und Schuldbekenntnis zu den „Schatten der NS-Vergangenheit“ in nachfolgender Email
Sie haben mit Ihrer grausamer Profitgier zu NS-Zeit jüdischen Menschen, Lebensversicherungen im Wissen verkauft, diese niemals ausbezahlen zu müssen, um Beiträge zu kassieren, Ihr Unternehmen damit aufzubauen durch Finanzierung mit dem Geschäft der Juden Vergasungen mit dem Tod an Unschuldigen. Heute zerstören Sie mit Ihrem fortgesetzten „Betrugs-Holocaust“ systematisch seit 26 Jahren, drei Generationen an unserer jüdischen Familie mit vorsätzlichen Zwangsenteignung unserer Immobilien mit Zerstörung unseres Lebenswerks und Lebens und entziehen sich als Notarhaftpflichtversicherer (jährlich gibt es tausende Notarfälle) dem gesetzlichen Schadenersatz um damit die Allianz SE Aktie gemeinsam mit Ihrem Sitz und dem Netzwerk im Münchener Juristischen Gesellschaft e.V. und Transparency e.V. illegal konkurrenzloser zu gestalten. Hier ist die Ausbildung eigener gerichtlicher Gutachter und Zahlungen von Mitgliedbeiträgen lukrativer als marginale gesetzliche Schadenersatzzahlungen zu leisten. (Beweis – Beitrag NRD – gegen den Sie Unterlassungsklage erhoben haben.) https://www.youtube.com/watch?v=pK2_6QvjU7A&t=502s
Bei solchen Anschuldigungen gegen ein deutsches Dax-notiertes Unternehmen, welches sich vor Schutz von US-Ermittlungsbehörden von der NYSE distanzierte und deren dubiosen Geschäftsphilosophie in Deutschland weiter betreibt, stellt sich für jegliche Analysten die Frage ob die Allianz SE Aktie und der am Betrug beteiligten Aufsichtsräten der Siemens AG, Fresenius AG (gegen beide hat die SEC bereits ermittelt) mit gutem Gewissen weiter empfohlen werden kann.
Ihre Schadensmaximierungspolitik anfänglicher Schaden DM 80.000 – gerichtliches OLG Gutachten unserer VILLA Grünwald EUR 2.88 MIO ,womit wir durch Sie, als beteiligter Streithelfer § 72,74 ZPO in den Verfahren unter der verletzten Notarpflicht gewollt zwangsenteignet wurden und den daraus entstandenen Zwangsversteigerungen des EFH Starnberg, ETW Garmisch, ETW Italien sind zu Ihrer Zahlung von insgesamt ca. 400.000,- Euro (aufgelaufene Schäden) kein Schadenersatz, sondern ausschließlich auf selbstverursachte aufgelaufene Schäden durch Ihre Konzernführung zurückzuführen, in dem Sie sich des gegen das Urteil des Landgerichts München LG MI 2405654/00 seit 02.01.2001 wiedersetzen um Geschädigte vorsätzlich ihrer Existenz zu berauben und uns an der gerichtlichen Verteidigung gemeinsam mit Ihrem Netzwerk u.a. mit Sitz im Münchener Justizpalast Dr. Hendrik Brüggemann als Leiter für Recht & Compliance der Allianz Deutschland AG zu hindern.
Zahlreiche Einigungsversuche wurde von Ihnen mit der Behauptung falscher Tatsachen abgewiesen, auch unser persönliche Vorsprache in Ihrem Hause im Headquarter – Königinstraße28 - 2008 blieb erfolglos, wie zuletzt das Schreiben Ihres Chefsyndikus Dr. Ress vom 11.08.2020 beweist. Trotzdem sind wir weiterhin zu einer außergerichtlichen Einigung bereit.
Notar Dr. Albrecht – Präsident der Landesnotarkammer Bayern AZ: 3/4/1.1.4.7
Die beteiligten Notare Dr. Walberer, Dr.Terwey, Ruhland und der Präsident der Landesnotarkammer Dr. Albrecht ,die sogenannten „Eckpfeiler des Staates“ übernehmen keinerlei Verantwortung zur Heilung des seit 26 Jahren andauernden Falles an dem wir gemäß LG MI 2405654/00 seit 02.01.2001 völlig schuldlos sind und entziehen sich jeglicher Amtspflichten, obwohl der Schaden mit der Beurkundung des Notar Dr. Walberer und den Folge-Notare angelegt und durch das Grundbuchamt München ungeprüft eingetragen wurde.
Als Notar- und Grundbuch- bzw. Staatsgeschädigte fordern wir öffentlich die genannten hauptverantwortliche Amtsträger der Regierung Deutschlands und die Vorstände bzw. Aufsichtsräte der Allianz SE auf, erfüllen Sie Ihren Amtseid und Verantwortung u.a. FISG § 107 Abs. 4, stellen Sie unsere verletzten Grund- und Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit an unserer jüdischen Familie wieder her. Es darf nicht länger abgewartet werden und erwarten Ihre Veranlassung und Stellungnahme bis 19.02.2020.
Mit freundlichen Grüßen
Adrienne Weingarth
Von: Adrienne Weingarth [mailto:weingarthadrienne@gmail.com] Gesendet: Donnerstag, 13. August 2020 16:48 An: Angela.merkel@bundestag.de; Walter.steinmeier@bundestag.de; poststelle@bpra.bund.de; heiko.maas@bundestag.de; Olaf.scholz@bundestag.de; info@bundestag.de; alexander.dobrindt.wk@bundestag.de; alexander.dobrindt@bundestag.de; markus.soeder@soeder.de; Curth, Daniela (StK); buerger@afdbundestag.de; felix.hufeld@bafin.de; oliver.beaete@allianz.com; michael.diekmann@allianz.com; hsn.ag@allianz.com; henning@baltershof-stiftung.de; Herbert.hainer@fcbayern.com; clarissa.haller@siemens.com; investor.relations@allianz.com; info@allianzgi.de; gerd.krick@fresenius.com; heinrich.frontzek@festo.com; fraktion@cducsu.de; Horst.seehofer@bundestag.de; Gabriel.Bernardino@eiopa.europa.eu; 'BUL'; bverfg@bundesverfassungsgericht.de Cc: president@whitehouse.gov; chairmanoffice@sec.gov; Dean Baquet; dan.mccrum@ft.com; secretariat@gfiainsurance.org; Victoria.saporta@iaisweb.org; lfink@blackrock.com; kfeinberg@feinberglawoffices.com; Michelle.Bachelet@ohchr.org; Ornit.Michael@wjc.org Betreff: Anzeige auf Strafermittlungen / Anzeige Staatshaftung Grundbuchamt München / Freistaat Bayern und Notarhaftung der Allianz SE mit Aufsichtsräte und Richtigstellung / Schadenersatzforderung gegen Medienberichte
Sehr geehrte Amtsträger der BRD, Ermittlungsbehörden Bafin, ESMA, EIOPA, Vorstände und Aufsichtsräte der Allianz SE und Medienvertreter,
In Sachen
1. Staatshaftung des Grundbuchamtes München / Freistaat Bayern gemäß Urteil BayObLG - Az. BR 2 Z 90/95 vom 07.12.199 Freistaat Bayern: Streitverkündung 03.07.1997 2. Notarhaftung der Allianz SE als Notarhaftpflichtversicherer/ Streithelfer /Nebenintervenient: OLG Urteil Gesamtnichtigkeit des Notarvertrages 31 U 5819/98 05.07.1999 Streitverkündung 17.12.1996Allianz SE Az: 70 hv 95-750 152/50 NO Wa
3. Berichtigung der Medienberichte: Dass die Allianz SE seit 1995 eingebunden und ursächlich für die Notar- Geiselnahme in Starnberg am 10.05.2009 war. https://drive.google.com/drive/folders/1ClCVrv9dh5jIGwTkez5j2VBDwjU0yAPP?usp=sharing)
Hier: 25 Jahre schwerste Grundgesetzes- und Menschenrechtsverletzungen an jüdischer Familie
Tatbestand:
Dazu erhalten Sie in Anlage zur Überprüfung und Ermittlung sämtliche Urteile des andauernden Amtshaftungsdelikts seit 1995, die der Allianz SE als Notarhaftpflichtversicherer/Prozessbeteiligter/Streithelfer § 68 Nebenintervention mit Bindungswirkung und Beklagte in Vertretung der Notarswitwe Antonia Walberer ebenfalls vorliegen.
Hinweis:
Dem Notar und Freistaat Bayern wurde in dem Prozess mit der Feststellung auf Nichtigkeit der Notarurkunde von 1982, infolge fehlerhafter Grundbucheintragungen Urteil BayObLG - Az. BR 2 Z 90/95 vom 07.12.199 und fahrlässiger Amtspflichtverletzung des Notars bei der Beurkundung am 15.03.1982 OLG München 31 U 5819/98 05.07.1999 der Streit am 17.12.1996 und dem Freistaat Bayern am 03.07.1997 verkündet.
Die Allianz SE als Notarhaftpflichtversicherer entzieht sich seit Februar 1995 der gesetzlichen Schadenersatzzahlung mit dem Dauerdelikt, der bis heute andauernden vorsätzlich verletzten Notar- und Haftpflicht , der unterlassenen Neubeurkundungs- und Schadenersatzzahlungspflicht, mit rechtswidrigen Prozessen und Urteilen, der unterlassenen Amtspflichten von Notaren, Richtern und im Interessenskonflikt stehenden Rechtsanwälten in München und hat damit gewollt die Zwangsenteignungen unserer Immobilien der Villa in Grünwald (Wert EUR 6-7 Mio.) unser EFH Starnberg, ETW Garmisch und unsere unverschuldete Armut zu verantworten.
Ein Mitverschulden an diesem Amtshaftungsdelikt ist ausgeschlossen (Beweis LG MI 2405654/00 vom 02.01.2001) und durch die Gesamtvernichtung unseres Lebenswerkes und Angriff unserer Menschen- und Grundrechte versuchten wir am 10.05.2009 mit unserer Verzweiflungstat des rechtfertigenden Nötigungsnotstand § 34 StGB mithilfe der Notare Dr. Sammeth und Frhr von Oefele - der bereits am 18.04.2008 die Vorstände der Allianz SE zu einer Einigung ersucht hatte (Beweis in Anlage) - den Notarfall nach 14 Jahren Amtsmissbrauch mit Eigentumsvernichtung zu beenden. Diese Fakten fanden ebenfalls bei der Urteilsfindung bei dem Strafgericht und der Strafbemessung keine Berücksichtigung.
Auch in dem Strafprozess war ein Protokollführer der Allianz SE an sämtlichen Verhandlungstagen anwesend.
Beweise: Beiliegendes Dokument „Der Amtshaftungsbetrug.pdf“ mit Urkunden und Gerichtsurteile – Schriftverkehr und falsche Medienberichterstattungen
Anlage: https://drive.google.com/drive/folders/1yZDaqhZlm4V4rqF_C5gZmH-SOCGCDQ3i?usp=sharing
Sehr geehrte Amtsträger der Bundesrepublik Deutschland mit Amtseid Art. 56 GG
- Bundeskanzlerin Dr. Merkel Az: 012-K 609 542/04/0001
- Bundespräsident Steinmeier Az: 11 – 000 17-15-311/18
- Außenminister Maas Az: Wgl. 9569/2018
- Bundesfinanzminister Scholz
- Bundesinnenminister Seehofer
- Ministerpräsident Dr. Söder Az: B II 3-2000.2001-35-50-2
Die Amtshaftung stellt ein zentrales Element des deutschen Staatshaftungsrechts dar. Sie folgt aus § 839Abs. 1 S. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in Verbindung mit Art. 34 S. 1 des Grundgesetzes (GG). Hiernach haftet der Staat auf Ersatz der Schäden, die durch eine schuldhafte Amtspflichtverletzung eines Amtsträgers (Grundbuchamt München) in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amts verursacht werden und die Allianz SE als Notarhaftpflichtversicherer die gesetzliche Schadenersatzzahlung seit 25 Jahren verweigert aber durch Teilzahlungen in Höhe von ca. 400.000 EUR anerkannt, obwohl ein gerichtliches Gutachten von EUR 2.8 Mio. der Allianz SE vorliegt. Der Amtshaftungsanspruch stellt einen deliktischen Anspruch dar.
Es liegt daher in der Pflicht der Bayerischen Regierung bzw. des Ministerpräsident Söder für die entsprechende Umsetzung der Gesetze Sorge zu tragen, bei nachgewiesener Nichtzahlung der Notarversicherung / Allianz SE gesamtschuldnerisch den Schaden gemäß § 249 BGB zu begleichen und uns als Geschädigte aus Staats- und Notarhaftung die Schadensregulierung nicht mehr auferlegt werden kann.
Die Bindung der Ausübung der Staatsgewalt an die Verfassung insbesondere der Grundrecht des Einzelnen. Der Rechtsstaat muss Schutz vor staatlichen Machtmissbrauch, die Rechtsgleichheit, die Rechtssicherheit, die Sicherung der staatlichen Ordnung durch die Verfassung gewähren.
Wir Notaropfer schreien seit 25 Jahre um Hilfe und der Staat sieht weg, wie in der NS Zeit.
Gemäß der Gesetze ist von Amts wegen Ermittlungen zum Schutz des Bürgers einzuleiten, damit Ermittlungseingaben gegen Konzerne nicht im Sande verlaufen bzw. mit „nicht erkennbar“ zugunsten der Allianz SE zurück gewiesen werden, wie zuletzt von Generalsstaatsanwalt Reinhard Röttle AZ:14Zs 2632/18 vom 24.09.2018, die vermutlich in der „Münchner Juristischen Gesellschaft e.V.“ (https://www.m-j-g.de/vorstand.htm) mit Sitz im Münchener Justizpalast mit Richtern, Generalstaatsanwaltschaft, Rechtsanwälten zusammen mit der Allianz SE über die „Urteile und Verfahrensausgang beraten.“ Wie unser Amtshaftungsfall beweist.
Medienberichte der Süddeutschen Zeitung Münchner Merkur über Bestechung und Korruption in Deutschland https://drive.google.com/drive/folders/1hOJfVZl74Ry0c4Xchk5ztotDLIFLePBQ?usp=sharing
Sehr geehrter Herren der Aufsichtsbehörden über Banken und Versicherungen,
- Finanzminister Scholz
- Präsident der Bafin Hufeld und Verwaltungsrat der EIOPA (aus aktuellem Anlass von EIOPA Seite gelöscht)
- Präsident Bernardino der EIOPA
- ESMA
Hier: Anzeige auf Strafermittlung
in Ihrer Funktionen als Aufsicht über die Allianz SE Versicherung unterlassen Sie Ermittlungen gegen die Allianz SE wie seinerzeit der Präsident der Bafin Jochen Sanio von 2003- 2008 Az. Q 24-VU 5312-387/03, Az. Q 23 (101978) 184 – 3095/2003,
damalige Beraterin Anne Katrin Achleitner – Frau von CFO Allianz SE Paul Achleitner, der verantwortlich für Kontenschließungen meines Sohnes und seiner Firma Deutschland und USA war, nachdem Herr Achleitner zur Zahlung der Vollstreckbaren Ausfertigung aufgefordert wurde. Die Allianz SE hat vorsätzlich die mit Urteil des OLG München 1 U 2463/01 vom 14.09.2006 ausgeurteilte Vollstreckbare Ausfertigung in Höhe von ca. 447.000 EUR inkl. Zinsen nicht ausgezahlt, trotz Zahlungsaufforderung meines Sohnes und damit gewollt die Zwangsversteigerung unserer Immobilien in GAP und STA zugelassen. Der Betrag wurde von der Allianz SE 2008 / zwei Jahre später an mittlerweile aufgelaufene Folgeschäden und Rechtskosten bezahlt und dies erst nach Anzeige bei der Security Exchange Commission. Gläubigerumgehung mit Billigung der Bafin! Auch dieser Allianzfall ist ein Beispiel wie die Bafin mit unterlassenen Ermittlungen wie z.B. Siemens AG 2007 und Wirecard schützt, da sie nachweislich von diesen durch Mitgliedsbeiträge finanziert wird und der Bundesfinanzminister Olaf Scholz dieses Konstrukt billigt.
Herr Bundesfinanzminister Scholz, wir fordern Sie öffentlich auf Ihrer Amtspflicht und Amtseid zu erfüllen und unverzüglich strafrechtliche Ermittlungen gegen ehemaligen CFO Allianz SE Herrn Paul Achleitner, Aufsichtsratsvorsitzenden Diekmann wegen Gläubigerbenachteiligung bzw. Umgehung und vorsätzlicher Existenzvernichtung von Notargeschädigten einzuleiten.
Beweise: https://drive.google.com/drive/folders/1hfWzwbOO2tljg_-RWZTKlOduWoJCOSr2?usp=sharing
Sehr geehrte Herren der Allianz SE Az: 70 hv 95-750 152/50 NO Wa
- Vorstand Oliver Bäte
- Aufsichtsratsvorsitzender Herr Diekmann
- ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender Dr. jur. Schulte-Noelle /Baltershofstiftung
und Aufsichtsräte der Allianz SE – mein Hilfsapell Schreiben vom 12.06.2020 – mitverantwortlich Herrn Diekmann zur Einsicht zu bewegen!
- Herr Hainer, Aufsichtsrat des FC Bayern
- Herr Karl Heinz Rummenigge Präsident des FC Bayern
- Herr Hagemann Snabe , Siemens AG
- Herr Dr. Eichinger, Fa. FESTO AG SE
- Herr Dr. Gerd Krick der Fa. Fresenius Se & Co KG (Aufsichtsrat Michael Diekmann bei Fresenius Se & Co KG)
Ich beziehe mich auf unsere unzähligen Einigungsversuche und Schreiben bis dato u.a. Schreiben vom 14.02.2008 in Anlage und mit welcher Verzweiflung wir Ihnen die Schäden und Alterationen gegen meinen Ehemann, mich und unseren Sohn aufgezeigt hatten, die bis heute ungehemmt als Folgeschäden gegen meine jüdische Familie, Sohn mit Firma in USA, ungehindert weiter betrieben werden, infolge Ihrer unterlassenen gesetzlichen Schadenersatzzahlungspflicht §249 trotz 1995 und 1999 gerichtlich festgestellter Grundbuchfehler und Nichtigkeit der Notarurkunde von 1982 infolge fahrlässiger Amtspflichtverletzung des Notar Dr. Walberer bei der Beurkundung 15.03.1982. Selbst der Einigungsversuche des Notars FrHr von Oefele mit Schreiben vom 18.04.2008 blieb von der Allianz SE unbeantwortet. (siehe Anlage) Gemäß beiliegenden Medienberichten wird ersichtlich wie Sie sich generell bei Schadenersatzzahlungen verweigern und absichern. (https://drive.google.com/file/d/1kPzQ3N_KHp9Mt7Q9WxU2Ui-eJHJyy2H4/view?usp=sharing) Versichert und verloren https://drive.google.com/file/d/1kPzQ3N_KHp9Mt7Q9WxU2Ui-eJHJyy2H4/view?usp=sharing
Beweise: Sämtliche Medienberichte über Allianz SE u.a. „die Nein Sager“ im Ersten - Panorama
https://drive.google.com/drive/folders/1Wv59RHIgu-GAPA5jfp85UZ8Zo2TP_qoO?usp=sharing
Aus der Anlage entnehmen Sie die Rechtswidrigkeit der Prozesse, die seit 1995 unter dem Dauerdelikt der verletzten Notar und Allianzpflicht, der unterlassenen Neubeurkundung- und Schadensersatzzahlungspflicht und Streithelfer § 68 ZPO mit Nebenintervention mit gewolltem Eigentumsverlust sämtlicher Immobilien Villa in Grünwald, EFH Starnberg und ETW Garmisch ergangen sind und bis heute durch Folgeprozesse unter Notar- und Staatshaftung leiden, verfolgt werden und in unverschuldeter Armut mit ständigen Alterationen leben.
Veröffentlicht am 16.09.2001 Allianz-Vorstands-Chef Henning Schulte-Noelle und der US-Historiker Gerald D. Feldman im WELT am SONNTAG-Interview https://www.welt.de/print-wams/article615285/Schatten-aus-dem-Dritten-Reich.html Schatten aus dem Dritten Reich „...zu wenig mit notwendigen moralischen Wertmaßstäben beschäftigt.. ..auch dieses Unternehmen... Das ist ein Prozess der Bewusstseinswerdung... Wir müssen alles dafür tun, dass sich so etwas nicht wiederholt ...Besonders bedrückend empfand ich den schleichenden Prozess des Verlustes wirklicher Werte... Dies verband sich mit der menschlichen Schwäche, dem Anpassungsdruck stärker nachzugeben, als bei etwas mehr Mut notwendig gewesen wäre...“
Es hat sich seitdem bei der Allianz SE nichts verändert, denn die grausame Profitgier des Versicherungsunternehmen ist die gleiche wie damals zur NS Zeit, als die Allianz während dem Holocaust – Juden Lebensversicherungen verkaufte um die Beiträge zu kassieren und dies im Wissen, Lebensversicherungen niemals ausbezahlen zu müssen. Durch diese strafrechtliche Vorgehensweise und Profit zum Leid anderer – die bis heute ohne strafrechtliche Konsequenzen blieb – konnte die Allianz ihre Macht in der Welt ausbauen und wuchs zu einem der größten Versicherer und Finanzdienstleister der Welt an.
Dem Allianz – Holocaust seit 1995 an unserer jüdischen Familie ist sofort ein Ende zu setzen , denn es ist ein Trauma in der 3. Generation, das uns bis heute ins Jahr 2020 entgegen der internationalen Gleichstellung sämtlicher Rassen und Nationalitäten begleitet und uns das Gleiche wiederfahren ist wie meinem jüdischen Vater in der NS-Zeit, der ebenfalls unschuldig auf das Schlimmste genötigt zwangsenteignet und inhaftiert wurde.
Dieses Unrecht in Deutschland hat unsere geliebten Kinder und Enkel veranlasst Deutschland zu verlassen, da diese ebenfalls rechtswidrig verfolgt wurden.
Mein lieber Ehemann ist durch den Notar/Allianzbetrug 2002 frühpensioniert worden, ist jetzt schwer herzkrank mit 2 Schlaganfällen (Anlage Foto) und wir werden weiter mit Zwangsmaßnahmen von Gläubigen aus Folgeschäden genötigt. Sie als Lebens- und Haftpflicht Versicherer zerstören nicht nur vorsätzlich unsere Immobilien als Notargeschädigte, sondern auch vorsätzlich Menschenleben und zeigen keinerlei moralische Verantwortung als Vorstand und Aufsichtsräte entgegen des Corporate Codex und Menschenrechte.
Sie denken ausschließlich gewinnorientiert , denn Sie wissen, dass wir gesetzlich so zu stellen sind, wie ohne das schädigende Ereignis der fehlerhaften Notarurkunde des Notar Dr. Walberer vom 15.03.1982 und verweise auf § 249 BGB.
Sehr geehrte Chefredakteure die folgende Artikel veröffentlich haben https://drive.google.com/drive/folders/1ClCVrv9dh5jIGwTkez5j2VBDwjU0yAPP?usp=sharing
aus dem obigen Text und Beweisen mit Urteilen entnehmen Sie bitte, dass entgegen Ihrer Medienveröffentlichungen im o.g. Fall die Allianz SE seit 1995 als Notarhaftpflichtversicherer/Prozessbeteiligter/Streithelfer § 68 Nebenintervention mit Bindungswirkung und Beklagte in Vertretung der Notarswitwe Antonia Walberer beteiligt war.
Aus diesen Gründen sind sämtliche Veröffentlichungen mit sofortiger Wirkung richtig zu stellen, denn sie stehen nicht im Einklang des Pressekodex in Zeiten von „Fake News“, verletzter Menschenrechte, ordentlicher Berichterstattungen und Antidiskriminierung bzw. Rassismus und erwarten Ihre Nachricht bis zum 25.08.2020.
Darüber hinaus zeigen wir evtl. Schadenersatzansprüche bzw. strafrechtliche Konsequenzen an.
Wir fordern als Notar- und Grundbuch- bzw. Staatsgeschädigte öffentlich die genannten Amtsträger in Deutschland und die Vorstände bzw. Aufsichtsräte der Allianz SE auf, Ihren Amtseid bzw. Verantwortung zu sehen und die Grund- und Menschenrechte zu achten, wieder herzustellen und erwarten eine entsprechende Stellungnahme bis spätestens 25.08.2020.
Mit freundlichen Grüßen
Adrienne Weingarth