Betrugsanzeige Allianz SE /CEO Bäte - Präsidentin der EIOPA - Petra Hielkema
E-Mail vom 27.10.2021 11:57 Uhr an EIOPA - Petra Hielkema Präsidentin der EIOPA
Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung ist eine Agentur der Europäischen Union, auf Rechtsgrundlage der EU-Ratsverordnung 1094/2010 vom 24. November 2010, zur Finanzmarktaufsicht mit Sitz in Frankfurt am Mai
Von: Adrienne Weingarth <A.weingarth@outlook.com> Datum: Mittwoch, 27. Oktober 2021 um 11:57 An: kommission@ec.europa.eu <kommission@ec.europa.eu>, bjoern.seibert@ec.europa.eu <bjoern.seibert@ec.europa.eu>, petra.hielkema@eiopa.europa.eu <petra.hielkema@eiopa.europa.eu>, info@eiopa.europa.eu <info@eiopa.europa.eu>, Office EIOPA Senior Management <OfficeEIOPASeniorManagement@eiopa.europa.eu> Cc: ec-president-vdl@ec.europa.eu <ec-president-vdl@ec.europa.eu>, mc@mc.gov.pl <mc@mc.gov.pl>, GCMCPublicAffairs@marshallcenter.org <GCMCPublicAffairs@marshallcenter.org>, bundespraesidialamt@bpra.bund.de <bundespraesidialamt@bpra.bund.de>, miniszterelnok@mk.gov.hu <miniszterelnok@mk.gov.hu>, post@bka.gv.at <post@bka.gv.at>, ud-ksu@gov.se <ud-ksu@gov.se>, rvd.pers.kh@minaz.nl <rvd.pers.kh@minaz.nl>, Chair <chair@sec.gov>, criminal.division@usdoj.gov <criminal.division@usdoj.gov>, info@manfredweber.eu <info@manfredweber.eu>, trust@bma.bm <trust@bma.bm>, nytnews@nytimes.com <nytnews@nytimes.com>, letters@usatoday.com <letters@usatoday.com>, letters@washpost.com <letters@washpost.com>, herbert.fromme@sueddeutsche.de <herbert.fromme@sueddeutsche.de>, redaktion@sueddeutsche.de <redaktion@sueddeutsche.de>, lokales@merkur.de <lokales@merkur.de>, redaktion@faz.de <redaktion@faz.de>, redaktion@zdf.de <redaktion@zdf.de>, kontakt@welt.de <kontakt@welt.de>, spiegel@spiegel.de <spiegel@spiegel.de>, office@wienerzeitung.at <office@wienerzeitung.at>, delegation-vienna@eeas.europa.eu <delegation-vienna@eeas.europa.eu>, interneteditor@hurriyet.com.tr <interneteditor@hurriyet.com.tr>, international@lemonde.fr <international@lemonde.fr>, torsten.huber@t-online.de <torsten.huber@t-online.de>, frontal@zdf.de <frontal@zdf.de>, mail@annewill.de <mail@annewill.de>, info@rt-tv.de <info@rt-tv.de>, kontakt@ard-hauptstadtstudio.de <kontakt@ard-hauptstadtstudio.de>, berlin.newsroom@news.reuters.com <berlin.newsroom@news.reuters.com>, spiegel@spiegel.de <spiegel@spiegel.de>, irina.jaekel@compliance-manager.net <irina.jaekel@compliance-manager.net>, info@apra.gov.au <info@apra.gov.au> Betreff: Betrug Allianz SE /CEO Oliver Bäte - 26 Jahre fortgesetzte schwerste Menschenrechtsverletzungen in Deutschland
EUROPÄISCHE KOMMISSION
Präsidentin Frau von der Leyen
1049 Brüssel-Belgium
per Post-Einschreiben
per Fax 030-2280-2222
EIOPA – EUROPEAN INSURANCE AND OCCUPATIONAL PENSIONS AUTHORITY
Präsidentin Frau Hielkema
Entrechtung unserer jüdischen Familie in Deutschland seit 26 Jahren zum Vorteil der Allianz SE
Sehr geehrte Frau von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission
sehr geehrte Frau Hielkema, Präsidentin der EIOPA,
Die Rechtsstaatlichkeit ist ein Kern des Bestands der Europäischen Union und Sie tragen Verantwortung für die EU und EIOPA.
Mit unseren Anträgen vom 06.10.2021 wurde mit aller Deutlichkeit verlangt, Informationen und Fakten offenzulegen und Fehler im Umgang mit der Allianz SE einzugestehen und entsprechend Abhilfe zu schaffen:
Einleitung eines EU-Ermittlungsverfahrens gegen Deutschland wegen Verletzung der Menschenrechte durch Unterlassen des Amtseid Art. 56 der verantwortlichen Amtsträger der BRD zum Vorteil der Allianz SE
Der EIOPA zur Überwachungs- und Ermittlungspflicht der BaFin gegen die Allianz SE Oliver Bäte wegen unterlassen Ermittlungen seit 2003 und des Eil-Ermittlungantrag vom 25.08.2021 an den neuen Chefaufseher der BaFin, Mark Branson, da unter Verstoß gegen das neue zur Reform der BaFin und vom Bundestag verabschiedeten FISG, das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität die BaFin, weiterhin nicht ermittelt wird.
einer öffentlichen Bekanntmachung des Naming and Shaming gemäß 125 WpHG wegen der aufgezeigten Wirtschaftskriminalität der Allianz SE
Einleitung der EIOPA gemäß Art.17 Abs.6 VO (EU) 1094/2010 ein Untersuchungsverfahren gegen die Allianz SE
Von der EU und Deutschland wird die nicht vorhandene Unabhängigkeit der Justiz in anderen EU-Staaten angeprangert, während in Deutschland zum Vorteil der Allianz SE keine unabhängige Justiz existiert und gemäß der öffentlichen und somit verlässlichen TV-Recherchen und Berichterstattung von ARD und WDR wird die rigide Vorgehensweise der Allianz Versicherung mit nicht unabhängigen Gutachtern und der Justiz aufgezeigt.
Beweis: Video: Versichert und Verloren https://www.youtube.com/watch?v=pK2_6QvjU7A - https://www.youtube.com/watch?v=W_k_XcEzXsw Die Macht der Versicherungskonzerne – Die Nein Sager.
Ein weiterer Beweis für den Verrat an der Rechtsstaatlichkeit und das Versagen einer nicht unabhängigen Justiz ist der 26-jährige Amtshaftungsbetrug in unserem Notarhaftpflichtfall mit gewolltem Eigentumsverlust unserer gesamten Immobilien, denn zum Vorteil der Allianz SE wird uns mit allen Mitteln verhindert unsere Grundrechte einzuklagen.
Beweis: s. Anlage der Amtshaftungsbetrug mit Urteilsbeweisen und nachstehender Ausführung
Wir sind schuldlos an – Fehlern des Staates - den gerichtl. festgestellten fehlerhaften Beurkundungen des Notar- und Grundbuchamtes mit der nichtigen Notarurkunde von 1982 und gemäß Urteil des Landgericht München I von 2001 hat infolgedessen 1982 eine Gesamtrechtsvernichtung stattgefunden, die mit dem Wert des gesamten angegriffenen Wertes anzusetzen ist!
Die Allianz SE, die als Notarhaftpflichtversicherer gesetzlich zur sofortigen Schadensregulierung verpflichtet ist um weitere Schäden zu verhindern, unterlässt in Kenntnis des verursachten Schadens infolge der Falschbeurkundungen von 1982, seit 1995 bis heute unter dem Dauerdelikt des Betruges § 78, 263 STGB die gesetzliche Schadenersatzzahlungspflicht und hat sämtliche Schäden selbst verursacht.
Unter der verletzten Amtspflicht des Notar- ,der Allianz und des Grundbuchamtes -meiner Streithelfer- und der Amtsträger Deutschlands findet seit 26 Jahren unsere Familientragödie ohnegleichen statt.
Infolge der unterlassenen Schadensregulierung der Allianz SE und des Notar seit Februar 1995 wurde zu unseren Lasten unter 12-jährigen rechtswidrig auferlegten Prozessen mit erschlichenen Urteilen unter der verletzten Notarpflicht und des Grundbuchamtes folgendes gerichtlich festgestellt:
Vorprozesse mit Allianz SE und des Grundbuchamtes als Streithelfer § 68 ZPO Nebenintervention- Streitverkündung 18.12.1996 und 03.07.1997
Beschluß des BayObLG 07.12.1995 -Amtspflichtverletzungen des Grundbuchamtes durch falsche Grundbucheintragungen der Verlust unserer Villa in Grünwald gerichtl. festgestellt gerichtl. Wertgutachten EUR 2,88 Mio
Urteil des OLG 05.07.1999 – Die Nichtigkeit der Notarurkunde von 1982 aufgrund der Amtspflichtverletzungen des Notars bei der Beurkundung 1982
Urteil des OLG 20.10.2003 – Herausgabe und Löschung unserer Villa in Grünwald 2005
Gerichtl. Wertgutachten der Immobilie von 2004: EUR 2,88 Mio
2005: Löschung der Immobilie von Amts wegen im Grundbuch
Die Nebeninterventionswirkung § 68 ZPO dient zur Wahrung der gesetzlichen Ansprüche und geht nie zu Lasten der Hauptpartei als Streitverkünder und macht ein neues Verfahren unzulässig.
Schadenersatzprozesse gegen Allianz SE/Notarstreithelfer:
LG M I vom 02.01.2001 – Kein Mitverschulden an den Falschbeurkundungen von 1982, wodurch eine Gesamtrechtsvernichtung stattgefunden hat, aber ohne Schadenersatz
Urteil des Oberlandesgerichts vom 14.09.2006 nach 5 1/2 Jahren– kein Schadenersatz - unter 8 Bänden verschwundenen Gerichtsakten zum Zeitpunkt der Urteilsfindung
Beschluss Bundesgerichtshof vom 07.12.2007- Nichtannahme der Nichtzulassungsbeschwerde – Ist rechtlos ergangen wegen fehlender Klageparteien durch Mandatsniederlegung der BGH Anwältin am 05.03.2007 und Klagerücknahme der Allianz SE November 2007.
Unsere Strafanzeige 2008 bei der Generalstaatsanwaltschaft Dr. Strötz blieb ohne Ermittlungen.
Gesetzeslos nach 14 Jahren Rechtsbeugung mit der Zwangsenteignung unserer Villa in Grünwald 2005 auf der wir unser Leben und Vermögen aufgebaut hatten, war unsere Verzweiflungstat am 10.05.2009 - gedeckt vom Recht auf Selbstverteidigung, des rechtfertigenden Nötigungsnotstandes § 34 StGB – um unseren bevorstehenden Ruin und die bereits angeordneten Zwangsversteigerungen weiterer Immobilien und das Erbe für unsere Kinder mithilfe von Notaren zu retten.
Unser befreundete Notar Dr. Sammeth kannte den Fall sehr gut und wir hielten ihn in aus Verzweiflung in unserem Hause fest, nachdem er uns Hilfe verweigerte, um durch seinen ehem. Notarsozius Frhr von Oefele mittels einer Faxbestätigung zu erhalten, dass er sich dem seit 1995 andauernden Notarhaftpflichtbetruges annimmt und beendet, da Frhr von Oefele bereits für uns mit Schreiben vom 18.04.2008 die Allianz SE um eine Einigung gebeten hatte.
Die Allianz SE hat bis heute strikt jegliche Einigung verweigert und uns 2008 durch die Security der Allianz SE des Hauses verwiesen als wir persönlich bei der Allianz wegen einer Einigung waren.
Rechtlos wie zur NS-Zeit, zum Vorteil der Allianz SE werden wir schuldlos durch Fehler des Staates und die Allianz SE seit 1995 gepeinigt, genötigt und durch rechtswidrige Prozesse mit erschlichenen Urteilen meines betrügerischen Notarstreithelfers Allianz SE und des Grundbuchamtes vorsätzlich und gewollt unserer 4 Immobilien zwangsenteignet und mit Urteil des LG M II von 2010 unschuldig und rechtsbeugend zu 8 und 7 ½ Jahren Haft verurteilt.
Die Richter, die Staatsanwaltschaft des LG M II und unsere Strafverteidiger vertuschten unser Motiv und die Fakten des Allianz-Verbrechens seit 1995 an uns Notar- und Staatsopfern. Vertreter der Allianz SE waren an jedem Prozesstag anwesend und wir wurden weiterhin auch mit Urteil vom 2010 rechtsbeugend inhaftiert.
Ungehindert, gesetzeslos wird seit 1995 bis heute -mittlerweile lebensbedrohend- unsere Existenz vernichtet und wir in die Armut getrieben, damit sich der Weltkonzern Allianz SE unter dem Dauerdelikt des schweren Notarhaftpflicht-Betruges § 78a, 263 StGB unseres gesetzlich zustehenden Schadenersatzes bereichern kann mit dem gewollten Verlust unserer gesamten Immobilien, die Villa in Grünwald, EFH Starnberg, ETW Garmisch unserer Ferienwohnung in Italien, unseres Lebenswerkes, das Erbe für unsere Kinder und unserer unwiederbringlichen Lebenszeit. Wir werden seit 26 Jahren in unserem Tun und Glücklichsein ausgebremst.
Unsere Kinder haben Deutschland wegen Firmen- und Privatkontenlöschung durch die Allianz SE verlassen, die sich weigerte eine abgetretene vollstreckbare Ausfertigung des OLG in Höhe von EUR 180.000,-- auf das Konto meines Sohnes Steve zu bezahlen und hat damit die Firma meines Sohnes in Deutschland und USA ruiniert.
Die Allianz SE arbeitet illegal mit unserem Vermögen, wofür wir ein Leben lang hart gearbeitet haben.
Fortgesetze Rechtsbeugung zum Vorteil der Allianz SE/Notarstreithelfer:
Das Grundbuchamt München/mein Streithelfer § 68 ZPO verweigert mit falschen Beschlüssen vom 21.09.und 02.10.2020 sowie vom 19.01.2021 die Grundbuchberichtigung des seit 1982 unrichtigen Grundbuches in Grünwald und die Herausgabe meines Elternhauses in Grünwald.
Am 22.11.2020 habe ich Feststellungsklage beim Landgericht München I AZ: 15 O16008/20 eingereicht, die ohne Anwalt nicht bearbeitet wird und unserer Familie wird durch die Allianz SE über unseren 51. Anwalt unter Vorlage der Feststellungsklage wieder Gefängnis angedroht, um uns erneut mundtot zu machen. Aus diesem Grund hatten wir um Schutz und Hilfe bei ausländischen Behörden dem US-George-Marshall-Center und dem Militärstützpunkt ersucht.
Die staatliche Prozesskostenhilfe wird mir auf der Grundlage meiner Feststellungsklage vom 22.11.202 vom Landgericht M I 15 O16008/20 mit Beschluss vom 01.02.2021 und dem Oberlandesgericht 1 W 324/21 vom 10.03.201 verweigert, das im Widerspruch lt. § 138 ZPO zu der ergangenen Entscheidung des LG M I von 2001 steht im Wissen, dass wir schuldlos sind und auch die maßgebende Bindungswirkung der Nebenintervention § 68 ZPO der Vorprozesse, die zur Wahrung meiner gesetzlichen Ansprüche dient, wurde bei der Begründung unterschlagen!
Die Einklagung unserer Grundrechte und die Wiederherstellung unserer Menschenrechte zum Vorteil der Allianz SE wird uns verwehrt und die Allianz SE stützt ihre seit 1995 bis heute unterlassene Schadenersatzzahlung auf die ihr günstigen rechtskräftigen und schuldhaft erschlichenen OLG und BGH-Entscheidungen, die rechtlos unter verschwundenen Gerichtakten und fehlender Klageparteien ergangen sind.
Die objektive Rechtskraft eines Urteils (§322 ZPO) muss dann zurücktreten, wenn sie erschlichen wurde § 823, 826 BGB und es gilt das vorinstanzliche Urteil des LG M I AZ: 24 0 5654/00 vom 02.01.2001, dass wir schuldlos sind an Fehlern des Staates, den Falschbeurkundungen des Notar- und Grundbuchamtes von 1982.
Die Nebeninterventionswirkung meiner Streithelfer § 68,72,78 ZPO, des Notar/ Allianz SE und des Grundbuchamtes dient zur Wahrung meiner gesetzlichen Ansprüche.
Das Folgegericht ist an die rechtlichen Feststellungen der Vorprozesse als Urteilswirkung gebunden und an die Interventionswirkung des § 68 ZPO, die nie zu Lasten der Hauptpartei als Streitverkünder geht, die nicht nur eine abweichende Entscheidung verbietet, sondern ein neues Verfahren unzulässig macht.
Als Geschädigte habe ich folgende gesetzliche Ansprüche:
Einen Grundbuchberichtigungsanspruch an der Villa in Grünwald (Elternhaus) und schuldrechtlichen Herausgabeanspruch § 985 BGB (gerichtl. Wertgutachten 2004: 2,88 Mio - aktueller Wert der Immobilie ca. Euro 6-7 Mio.)
Die Allianz hat uns den gesamten materiellen und immateriellen, selbstverursachten und nicht verjährten Schaden § 826 BGB und aus § 78a, 263 StGB Dauerdelikt des Betruges zu ersetzen, der uns aus der fehlerhaften und für nichtig erklärten Notarurkunde von 1982 entstanden ist.
Eine Verjährung ist ausgeschlossen, da die Tat am 03.03.1995 mit gewolltem Eigentumsverlust vollendet und bis heute nicht beendet ist § 78a, 263 StGB Dauerdelikt des Betruges.
Unsere Schadensaufstellung vom 18.04.2007 über EUR 6,7 Mio liegt der Allianz SE vor.
Wenn das, was wir 26 Jahre durchleben mussten, wenn der Schock nicht zu einer Reform und zum Handeln der EU führt, dann weiß ich nicht wie groß der Schock sein muss."
Das EU-Recht, die Grundrechtecharta – die Würde des Menschen- und die Rechtsstaatlichkeit verbietet es EU-Organen über das uns in Deutschland zugefügte Unrecht hinwegzusehen:
Es darf nicht sein, dass die Allianz SE in Deutschland und von der EU gedeckt wird, während die Behörden in USA, Australien und Bermuda die Allianz SE, Oliver Bäte wegen Betruges, Verstoß gegen das Versicherungs – und Geldwäschegesetz und wegen Terrorismusfinanzierung angeklagt und verurteilt wird.
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Der Konzern, der mit seiner Profitgier Gewinne über Menschen stellt, der Behörden, Anwälte, Richter und Staatsanwälte manipuliert und der sich ungehindert der Gesetze als Notarstreithelfer mit dem schwere Notarhaftpflichtbetrug (Dauerdelikt des Betruges § 78s, 263 StGB) im Wissen -dass wir völlig schuldlos sind - die fortgesetzte und mittlerweile lebensbedrohende Existenzvernichtung unserer Familie betreibt, muss von Deutschland bzw. der EU zwingend beaufsichtigt und zur Rechenschaft gezogen werden.
Das europäische Recht ist der Kitt der EU, das Recht hält die EU zusammen und jeder EU-Bürger muss sich darauf verlassen können, dass er im Gericht auf unabhängige Richter trifft, die frei von politischem Druck entscheiden können.
Unabhängigkeit der Justiz ist entscheidend, das ist nicht verhandelbar.
Wenn es um die Gültigkeit des Rechts geht, kann es keine Kompromisse geben. Das Recht muss gelten und es ist die wichtigste Aufgabe Deutschlands und der EU seine Bürger zu schützen und die Grundrechtecharta der Union definiert klar die Rechte von uns EU-Bürgern.
Diese Rechte sind von den Organen und Institutionen der Union ebenso wie von den Mitgliedsstaaten, wenn sie EU-Recht umsetzen, zu achten und zu garantieren, denn die Charta geht bei der Gewährung von Abwehr und Schutzrechten weit über das deutsche Grundgesetz hinaus, sie sichert u.a. weitgehende Rechte von älteren Menschen.
Das fundamentale Recht der Menschenwürde in Art. 1 gilt als absolut und einschränkungslos und Sie, sehr geehrte Frau von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, dürfen die Fortsetzung dieses Notarhaftpflichtbetruges mit unserem unvorstellbaren Leid nach 26 Jahren nicht weiter billigend in Kauf nehmen und dass wir - mein kranker und pflegebedürftiger Ehemann (79) mit 2-fachen Schlaganfall und Pflegestufe 3 - weiterhin unverschuldet unter dem lebensbedrohenden Unrecht und in Armut leben und sterben müssen.
Vor dem Hintergrund bitten wir Sie u.a. gemäß meinen Anträgen unverzüglich Abhilfe zu schaffen.
Für eine Mitteilung sind wir Ihnen wegen der Eilbedürftigkeit bis 09.11.2021 sehr verbunden.
Mit freundlichen Grüßen
Adrienne Weingarth
E-Mail vom 13.10.2021 - 19:51 Uhr an EIOPA - Petra Hielkema Präsidentin der EIOPA
Von: Adrienne Weingarth <A.weingarth@outlook.com> Datum: Mittwoch, 13. Oktober 2021 um 19:51 An: Office EIOPA Senior Management <OfficeEIOPASeniorManagement@eiopa.europa.eu>, criminal.division@usdoj.gov <criminal.division@usdoj.gov>, failla-nysdchambers@nysd.uscourts.gov <failla-nysdchambers@nysd.uscourts.gov>, Chair <chair@sec.gov>, merrick.garland@crm.usdoj.gov <merrick.garland@crm.usdoj.gov>, eu-de-kommission@ec.europa.eu <eu-de-kommission@ec.europa.eu>, bjoern.seibert@ec.europa.eu <bjoern.seibert@ec.europa.eu>, petra.hielkema@eiopa.europa.eu <petra.hielkema@eiopa.europa.eu>, info@eiopa.europa.eu <info@eiopa.europa.eu>, vorzimmer.pet4@bundestag.de <vorzimmer.pet4@bundestag.de> Cc: irina.jaekel@compliance-manager.net <irina.jaekel@compliance-manager.net>, melanie.bergermann@wiwo.de <melanie.bergermann@wiwo.de>, GCMCPublicAffairs@marshallcenter.org <GCMCPublicAffairs@marshallcenter.org>, wsjcontact@wsj.com <wsjcontact@wsj.com>, info@bild.de <info@bild.de>, nytnews@nytimes.com <nytnews@nytimes.com>, dan.mccrum@ft.com <dan.mccrum@ft.com>, Musaddi, Ashik X <ashik.x.musaddi@jpmorgan.com>, solly1@bloomberg.net <solly1@bloomberg.net>, alec.phillips@gs.com <alec.phillips@gs.com>, alexander.simon@welt.de <alexander.simon@welt.de>, berlin.newsroom@news.reuters.com <berlin.newsroom@news.reuters.com>, berlin@dpa.com <berlin@dpa.com>, maybrit-illner@zdf.de <maybrit-illner@zdf.de>, kontakt@welt.de <kontakt@welt.de>, redaktion@faz.de <redaktion@faz.de>, redaktion@zdf.de <redaktion@zdf.de>, diplo@monde-diplomatique.de <diplo@monde-diplomatique.de>, international@lemonde.fr <international@lemonde.fr>, help@thesun.co.uk <help@thesun.co.uk>, letters@washpost.com <letters@washpost.com>, letters@usatoday.com <letters@usatoday.com>, herbert.fromme@sueddeutsche.de <herbert.fromme@sueddeutsche.de>, office@wienerzeitung.at <office@wienerzeitung.at>, info@dpgmedia.nl <info@dpgmedia.nl>, wienheute@orf.at <wienheute@orf.at>, InternetredaktionWien@orf.at <InternetredaktionWien@orf.at>, delegation-vienna@eeas.europa.eu <delegation-vienna@eeas.europa.eu>, Rasa.Ostrauskaite@eeas.europa.eu <Rasa.Ostrauskaite@eeas.europa.eu>, poldep-citizens@europarl.europa.eu <poldep-citizens@europarl.europa.eu>, nyhetstips@dn.se <nyhetstips@dn.se>, interneteditor@hurriyet.com.tr <interneteditor@hurriyet.com.tr>, ndr@ndr.de <ndr@ndr.de>, nyhetstips@dn.se <nyhetstips@dn.se>, interneteditor@hurriyet.com.tr <interneteditor@hurriyet.com.tr>, ndr@ndr.de <ndr@ndr.de>, nyhetstips@dn.se <nyhetstips@dn.se>, interneteditor@hurriyet.com.tr <interneteditor@hurriyet.com.tr>, ndr@ndr.de <ndr@ndr.de>, torsten.huber@t-online.de <torsten.huber@t-online.de> Betreff: AW: Allianz SE CEO Oliver Bäte - Entrechtung unserer jüdischen Familie in Deutschland seit 26 Jahren durch schwersten Notarhaftpflichtbetrug seit 1995 und Existenzvernichtung
Fortgesetzte Entrechtung unserer jüdischen Familie in Deutschland seit 26 Jahren zum Vorteil der Allianz SE
AN DIE
EUROPÄISCHE KOMMISSION
PRÄSIDENTIN FRAU VON DER LEYEN
1049 BRÜSSEL-BELGIUM
Zur Kenntnisnahme mit der Bitte um Veranlassung:
AN DIE
EUROPEAN INSURANCE AND OCCUPATIONAL PENSIONS AUTHORITY (EIOPA)
PRÄSIDENTIN PETRA HIELKEMA
60327 FRANKFURT AM MAIN
Unterlassene Aufsicht und Ermittlungen der BaFin seit 2003
Verletzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union durch EU-Organe
Sehr geehrte Frau Hielkema,
es erhärtet sich der Verdacht, dass die Allianz SE als Notarhaftpflichtversicherer mit allen Mitteln gedeckt werden soll, aufgrund gerichtl. festgestellter Fehler des Staates - Notar- und Grundbuchamt von 1982- und der aufgezeigten Unregelmäßigkeiten der Justiz zum Vorteil der Allianz SE, da Sie mit Ihrer E-Mail vom 12.10.2021 unter irreführender Polemik wiederholt, wie auch Präsident Bernardino 2020, als europäisch und globale Aufsichtsbehörde, die EU-Grundrechtscharta der Grund- und Menschenrechte im Rahmen der Europäischen Union, vorsätzlich verletzen und Ihrer Ermittlungs- und Überwachungspflicht der BaFin, Präsident Mark Branson gemäß meinem Antrag vom 06.10.2021 nicht nachkommen wollen, der wie folgt lautet:
Ermittlung und Überwachung der BaFin
Wegen
Unterlassenen Ermittlungen der BaFin seit 2003:
Az.: Q 24-VU 5312-387/03,
Az. Q 23 (101978) 184 – 3095/2003
GZ Q23-QB 4301-2007/2936
Antrag auf Ermittlung vom 25.08.2021/Mark Branson
gegen
Allianz SE, Oliver Bäte AZ: 70 HV 95-750 152/50 NO WA Notarhaftpflichtversicherer des Notar Dr. Walberer
wegen
fortgesetzten lebensbedrohenden schweren Betruges § 78a, 263 StGB seit 1995 unter Verstoß gegen die Menschenrechte, Versicherungsgesetz, aktienrechtliche Kompetenzen, etc.
Keine Verjährung des Notarhaftpflichtfalles:
Gemäß Ihrem Hinweis ist es unbedeutend, dass die EIOPA 2010 gegründet wurde, da der Notarhaftpflichtbetrug der Allianz SE mit gewollter Eigentumsvernichtung am 03.03.1995 vollendet und durch bis heute unterlassene Schadenersatzzahlung die fortgesetzte Existenzvernichtung §§ 78a Dauerdelikt des 263 StGB Betruges der Allianz SE unter Verstoß gegen die EU-Grundrechtscharta nicht beendet ist; eine Verjährung daher ausgeschlossen ist und wir kein Mitverschulden an der Gesamtrechtsvernichtung durch Fehler des Staates, den Falschbeurkundungen des Notar- und Grundbuchamtes von 1982 gemäß Urteil des LG M I von 2001 haben.
Beweis: Ermittlungsantrag mit Unterlagen an die BaFin, Herrn Mark Branson vom 25.08.2021 im E-Mail-Verlauf
Entgegen Ihrem Hinweis ist die EIOPA mit Kompetenzen ausgestattet mit der Zielrichtung auf die Förderung und Durchsetzung von Unionsrecht und mit Überwachungsfunktion gegenüber der nationalen Aufsichtsbehörde BaFin und wenn Unionsrecht durch Zuwiderhandlungen bei nationalen Behörden – den unterlassenen Ermittlungen der Bafin seit 2003- nicht umgesetzt wird, so muss diese Zuwiderhandlung durch die EIOPA durch öffentliche Bekanntmachung europaweit kommuniziert werden, damit sich ein öffentlicher Befolgungsdruck des Naming and Shaming, geregelt in § 125 WpHG ergibt, um der hier vorliegenden Wirtschaftskriminalität zu begegnen.
Andernfalls hat die EIOPA direkt ein Untersuchungsverfahren gemäß Art.17 Abs. 6 VO (EU)1094/2010 gegen das Versicherungsunternehmen- die Allianz SE CEO Oliver Bäte- vorzunehmen.
Beweis: https://kanzlei-michaelis.de/was-ist-die-eiopa-eigentlich-und-was-kann-sie-ueberhaupt/
Wir sind EU-Bürger und verdienen gehört zu werden und fordern, sehr geehrte Frau Hielkema, Präsidentin der EIOPA, Solidarität mit uns zu zeigen und selbstkritisch und humanitär zu handeln.
Deutschland und die EU hat Gewicht in dieser Welt und wird weltweit geachtet und vor dem Hintergrund unserer bitteren, schuldlosen, existenz- und lebensbedrohenden Geschichte darf es Ihnen und der EU nicht gleichgültig sein und verpflichtend gemäß den EU-Richtlinien und Ihrer Amtspflichten im Rahmen Ihres aufgezeigten versicherungsrechtlichen Aufgabenbereichs und legislative Kompetenz auf die Anwendung von Unionsrecht einzuwirken mit der Veranlassung dem schweren 26-jährigen Notarhaftpflichtfall der Allianz SE, Oliver Bäte unverzüglich ein Ende zu setzen, denn es ist die wichtigste Aufgabe der EU und Deutschlands seine Bürger zu schützen.
Wir haben das Recht auf Achtung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union durch die EU-Organe und erwarten Ihren Ermittlungsstand bis 19.10.2021.
Mit freundlichen Grüßen
Adrienne Weingarth
Von: Office EIOPA Senior Management <OfficeEIOPASeniorManagement@eiopa.europa.eu> Datum: Dienstag, 12. Oktober 2021 um 13:22 An: a.weingarth@outlook.com <a.weingarth@outlook.com> Cc: Info Eiopa <Info.Eiopa@eiopa.europa.eu>, Office EIOPA Senior Management <OfficeEIOPASeniorManagement@eiopa.europa.eu> Betreff: RE: Allianz SE CEO Oliver Bäte - Entrechtung unserer jüdischen Familie in Deutschland seit 26 Jahren durch schwersten Notarhaftpflichtbetrug seit 1995 und Existenzvernichtung
Sehr geehrte Frau Weingarth,
wir beziehen uns auf Ihre E-Mail vom 6. Oktober 2021 an die Vorsitzende der EIOPA, in der Sie die EIOPA auffordern, Ihnen Ihre verfassungsmäßig garantierten Menschenrechte zurückzugeben.
Wir möchten Sie daran erinnern, dass Sie bereits wiederholt Beschwerden in derselben Angelegenheit eingereicht haben, insgesamt sechs Mal bis heute. In unseren Antworten vom 28. Juli und 17. September 2020 haben wir Ihnen mitgeteilt, dass Ihre Beschwerde nach einer umfassenden Analyse nicht in den Anwendungsbereich der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 genannten Rechtsakte fällt. Darüber hinaus begann Ihr Forderungsstreit mit der Allianz SE lange vor der Gründung der EIOPA im Jahr 2011 und die EIOPA ist nicht befugt, verjährte Fälle nach nationalem Recht zu überprüfen.
Vor diesem Hintergrund möchten wir Sie darauf hinweisen, dass die Vorsitzende der EIOPA den Standpunkt der EIOPA bezüglich Ihrer Beschwerde bestätigt hat. Dementsprechend und auf der Grundlage der ausführlichen Erläuterung in unseren früheren Mitteilungen ist Ihre Beschwerde unzulässig.
Daher bedauern wir, Ihnen mitteilen zu müssen, dass die EIOPA diesen Fall aus den oben genannten Gründen ohne weitere Maßnahmen abgeschlossen hat.
Mit freundlichen Grüßen,
Cristina Lanca
Office of the Chair and Executive Director
+49 (0)69 95111948
Cristina.Lanca@eiopa.europa.eu
European Insurance and Occupational Pensions Authority
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From: Adrienne Weingarth <A.weingarth@outlook.com> Sent: 06 October 2021 20:35 To: criminal.division@usdoj.gov; failla-nysdchambers@nysd.uscourts.gov; Chair <chair@sec.gov>; merrick.garland@crm.usdoj.gov; eu-de-kommission@ec.europa.eu; bjoern.seibert@ec.europa.eu; Petra Hielkema <Petra.Hielkema@eiopa.europa.eu>; Info Eiopa <Info.Eiopa@eiopa.europa.eu>; vorzimmer.pet4@bundestag.de; flooda@sec.gov Cc: melanie.bergermann@wiwo.de; GCMCPublicAffairs@marshallcenter.org; wsjcontact@wsj.com; info@bild.de; nytnews@nytimes.com; dan.mccrum@ft.com; Musaddi, Ashik X <ashik.x.musaddi@jpmorgan.com>;solly1@bloomberg.net; alec.phillips@gs.com; alexander.simon@welt.de; berlin.newsroom@news.reuters.com;berlin@dpa.com; maybrit-illner@zdf.de; kontakt@welt.de; redaktion@faz.de; redaktion@zdf.de; diplo@monde-diplomatique.de; international@lemonde.fr; help@thesun.co.uk; letters@washpost.com; letters@usatoday.com; herbert.fromme@sueddeutsche.de; office@wienerzeitung.at; info@dpgmedia.nl; wienheute@orf.at; InternetredaktionWien@orf.at; delegation-vienna@eeas.europa.eu; Rasa.Ostrauskaite@eeas.europa.eu; poldep-citizens@europarl.europa.eu; nyhetstips@dn.se; interneteditor@hurriyet.com.tr; ndr@ndr.de; torsten.huber@t-online.de Subject: Allianz SE CEO Oliver Bäte - Entrechtung unserer jüdischen Familie in Deutschland seit 26 Jahren durch schwersten Notarhaftpflichtbetrug seit 1995 und Existenzvernichtung
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HILFSAPPELL AN US-BEHÖRDEN:
USDOJ – ATTORNEY GENERAL MR.MERRICK B. GARLAND
SEC – PRÄSIDENT MR. GARY GENSLER
BUNDESBEZIRKSRICHTERIN MRS. KATHERINE POLK FAILLA – 25 zugelassene Klagen gegen AllianzGI - Allianz SE CEO Oliver Bäte.
Entrechtung unserer jüdischen Familie in Deutschland seit 26 Jahren
Schwerste Menschenrechtsverletzungen zum Vorteil der Allianz SE
AN DIE
EUROPÄISCHE KOMMISSION
PRÄSIDENTIN FRAU VON DER LEYEN
1049 BRÜSSEL-BELGIUM
FAX 030-2280 2222
EIL-ANTRAG:
EINLEITUNG EINES EU-ERMITTLUNGSVERFAHREN GEGEN DEUTSCHLAND WEGEN VERLETZUNG DER MENSCHENRECHTE UND AMTSEID ART. 56 GG
Unterlassene Amtspflichten folgender Amtsträger zum Vorteil der Allianz SE-Oliver Bäte:
Bundeskanzlerin Dr. Merkel – Az: 012-K 609 542/04/0001 – Unterlassungen seit 2001
Bundespräsident Steinmeier – Az: 11-000 17 -15 -311 /18 – Unterlassungen seit 2018
Außenminister Maas – Az: Wgl 9569/2018 – Unterlassungen seit 2018
Ministerpräsident von Bayern, Dr. Söder – Az: B II 3-2000.2001-35-50-2 – Unterlassungen seit 2020
Präsident des Oberlandesgericht München, Herr Küspert AZ: 1 W 324/21
Bayerisches Staatsministerium der Justiz, Justizminister Eisenreich AZ: E3-1402E-II-9988/2018
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages Pet:4-19-07-3005-046557- Sieht keine Veranlassung zum Handeln -Schreiben vom 15.09.2021!
So wird die freiheitliche rechtsstaatliche Demokratie von denen ausgehöhlt, die sie schützen müssten – eine gleichgültige Grausamkeit gegenüber uns Opfern.
AN DIE
EUROPEAN INSURANCE AND OCCUPATIONAL PENSIONS AUTHORITY (EIOPA)
PRÄSIDENTIN PETRA HIELKEMA
60327 FRANKFURT AM MAIN
FAX 069-9511 1919
EIL-ANTRAG:
Ermittlung und Überwachung der BaFin
wegen
Unterlassenen Ermittlungen der BaFin seit 2003:
Az.: Q 24-VU 5312-387/03,
Az. Q 23 (101978) 184 – 3095/2003
GZ Q23-QB 4301-2007/2936
Antrag auf Ermittlung vom 25.08.2021/Mark Branson
gegen
Allianz SE, Oliver Bäte AZ: 70 HV 95-750 152/50 NO WA Notarhaftpflichtversicherer des Notar Dr. Walberer
wegen
fortgesetzten lebensbedrohenden schweren Betruges § 78a, 263 StGB seit 1995 unter Verstoß gegen die Menschenrechte, Versicherungsgesetz, aktienrechtliche Kompetenzen etc.
Sehr geehrte Vertreter der US-Behörden,
sehr geehrte Präsidentin der EU-Kommission Frau von der Leyen,
sehr geehrte Präsidentin der Europäischen Versicherungsaufsicht EIOPA Frau Hielkema,
die Allianz SE stellt Profite über Menschen, sie hat einen schädlichen Einfluss auf die Politik und setzt die Demokratie außer Kraft.
Wir fordern von Deutschland eine strenge Regulierung und Beaufsichtigung des Weltkonzern Allianz SE und die EU, EIOPA und BaFin zum Handeln auf.
Während die Allianz SE, CEO Oliver Bäte von den US-Behörden USDOJ, der SEC und von der Australischen Aufsichtsbehörde (ASIC) wegen Betruges, sowie von der Bermudaaufsicht (BMA) wegen Verstoß gegen das Versicherungs- und Geldwäschegesetz und wegen Terrorismusfinanzierung verklagt und verurteilt wird, wird der Konzern von deutschen Behörden gedeckt bzw. erst auf Druck der US-Behörden steht der Konzern nun auch im Visier der BaFin.
Wir sind Bürger des Rechtsstaates der Bundesrepublik Deutschland.
Wir fordern aufgrund der 26-jährigen Menschrechtsverletzungen durch Zwangsmaßnahmen in Deutschland und der seit 2003 zum Vorteil der Allianz SE unterlassenen Ermittlungen der BaFin-Präsidenten Herr Jochen Sanio, Herrn Hufeld und des neuen Präsident der BaFin Herrn Branson gemäß unserem nachfolgenden Ermittlungsantrag vom 25.08.2021, mit Erinnerung vom 05.09.2021 und Termin 15.09.2021 entsprechend Ihrer Aufsicht bzw. Kontrollgremien; die BaFin gemäß den schärferen Regeln des neuen Finanzmarktintegritätsgesetz FISG gegen CEO Oliver Bäte der Allianz SE vorzugehen und umgehend gemäß der geltenden Gesetzgebung zur Verantwortung zu ziehen:
Das schwere fortgesetzte Betrugs-Dauerdelikt § 78a, 263 StGB der Allianz SE seit 1995 unter staatlicher Duldung ist lebensbedrohend und sofort zu beenden:
Wir haben gemäß Urteil des Landgericht München I AZ: 2405654/00 vom 02.01.2001 kein Mitverschulden an der nichtigen Notarurkunde von 1982 und unserer Gesamtrechtsvernichtung infolge gerichtl. festgestellter Falschbeurkundungen des Notar- und Grundbuchamtes von 1982 – den Fehlern des Staates/Amtsträgern!- und den nachgewiesenen Unregelmäßigkeiten der Justiz u.a. verschwundene Gerichtsakten beim Oberlandesgericht München zum Zeitpunkt der Urteilsfindung im 5½-jährigen Schadenersatzprozess zum Vorteil der Allianz SE.
Die Allianz SE hat als Notarhaftpflichtversicherer- und Notarstreithelfer mit rechtswidrigen Verfahren seit 1995 in Kenntnis des verursachten Schadens der Amtsträger von 1982, sämtliche Schäden mit erschlichenen Urteilen § 823, 826 BGB unter der verletzten Notarpflicht durch unterlassene gesetzliche Schadensregulierung – und Schadensersatzzahlungspflicht § 254 BGB - die Zwangsenteignung und Zwangsversteigerungen unserer 4 Immobilien - selbst verursacht, damit unsere Existenz vernichtet und uns rechtschaffene, wohlhabende Bürger in unverschuldete Armut und Gefängnis getrieben.
Unsere Kinder haben bereits Deutschland wegen Firmen- und Privat- Kontenlöschung durch die Allianz SE verlassen, die sich weigerten, eine abgetretene Vollstreckbare Ausfertigung in Höhe von 390.000 EUR auf das Konto meines Sohnes zu bezahlen und damit die Firma meines Sohnes in Deutschland und USA ruiniert. Unterlassene BaFin Ermittlung: Az: GZ Q23-QB 4301-2007/2936.
Beweis: Unterlagen/Urteile im nachfolgenden BaFin-Ermittlungsantrag vom 25.08.2021 – die Unterlagen liegen der Allianz als Verfahrensbeteiligter und beklagter Notarstreithelfer ebenfalls vor.
Der Konzern arbeitet illegal mit dem Vermögen unserer jüdischen Familie, das wir auf der fehlerhaften Notarurkunde aufgebaut und ein Leben lang hart dafür gearbeitet haben.
Die Schäden maximieren sich täglich: Schaden 1995: DM 80.000 - 2007: EUR 6,7 MIO.
Die Allianz SE, die eigene Gewinne über Menschen stellt, die uns durch unseren 51. eingeschalteten Anwalt Gefängnis androht, falls wir das 26-jährige Allianz-Verbrechen nicht ruhen lassen, muss beaufsichtigt werden, zumal uns das George-Marshall-Center und Militärstützpunkt in Garmisch-Partenkirchen, wo wir Schutz und Hilfe gesucht haben, uns geraten hat uns an den Präsidenten der Vereinigen Staaten Joe Biden zu wenden!
Aus diesem Grund stellen wir auch einen verzweifelten Hilfsappell an obige Vertreter der US-Behörden.
Sehr geehrte Präsidentin der EU-Kommission Frau von der Leyen und Präsidentin der EIOPA, Frau Hielkema, geben Sie uns unsere verfassungsrechtlich verbürgten Menschenrechte zurück.
Wegen der Eilbedürftigkeit erwarten wir Ihren Ermittlungsstand bis 15.10.2021.
Mit freundlichen Grüßen
Adrienne Weingarth
Von: Adrienne Weingarth <A.weingarth@outlook.com> Datum: Mittwoch, 25. August 2021 um 12:02 An: mark.branson@bafin.de <mark.branson@bafin.de>, poststelle@bafin.de <poststelle@bafin.de> Cc: Weingarth, Steve <weingarth@itelcom.us>, olaf.scholz@bundestag.de <olaf.scholz@bundestag.de>, chair@sec.gov <chair@sec.gov> Betreff: Ermittlungsantrag BaFin gegen Allianz SE - Vorstand Oliver Bäte und Aufsichtsratsvorsitzenden Michael Diekmann
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Präsident Mark Branson Marie-Curie-Str. 24-28 60439 Frankfurt am Main
Fax.: 0228-4108-1550